(Symbolbild: Kanton Basel-Stadt/Juri Weiss)

Basel

Uni Basel weist Studienbewerber wegen Terrorverdachts ab

Der Iraker Ali J. aus Basel wollte sein Pharmaziestudium wieder aufnehmen. Die Uni Basel wies den 27-Jährigen wegen Terrorverdachts ab.

Der Iraker Ali J. wollte sich für die Wiederaufnahme seines Pharmaziestudiums an der Uni Basel anmelden. Der Schweizer Nachrichtendienst nennt den Iraker «Apotheker» und stuft ihn als «ernsthafte Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» ein. Wegen einer Warnung des Nachrichtendienstes verweigerte ihm das Rektorat der Universität aber die Zulassung. Dies schreibt die «Schweiz am Wochenende». Der Grund: Ali J. aus Basel soll in der dschihadistischen Szene verkehren und Kontakt zu Terrororganisationen gehabt haben.

Laut Bericht des Nachrichtendiensts sei er mit einem Iraker befreundet, der vom Bundesgericht wegen Terror-Propagande verurteilt wurde. Dazu komme, dass Ali J. in der König-Faysal-Moschee verkehre und als Lies!-Aktivist tätig sei. Das sind Salafisten, die den Koran an Standaktionen gratis verteilten – auch in Basel. Ausserdem sei er zwei Mal in seine Heimat gereist, habe dort Kontakte zu Terrororganisationen gehabt und falle durch eine «markante Wesensänderung» auf.

Berufung auf Studienordnung

«Der Fall ist in dieser Form völlig neu für die Universität», bestätigt der Mediensprecher der Uni Basel, Matthias Geering, gegenüber Telebasel. Die Universität beruft sich bei der Abweisung des Irakers auf die Studienordnung. Diese hält seit 2011 fest, dass mögliche Studenten, die wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind, ausgeschlossen werden können.

Obwohl der Strafregisterauszug von Ali J. leer ist, darf er in Basel trotzdem nicht weiterstudieren. Bei ihrer Entscheidung gewichtet die Uni Basel den Bericht des Nachrichtendienstes wie ein Urteil. «Die Universität hat gute Gründe für ihren Entscheid», so Matthias Geering, der den Fall nicht weiter kommentieren will, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle. Der Iraker lässt den Entscheid der Uni nicht auf sich sitzen und wehrt sich. Der Fall liegt zurzeit beim Basler Appellationsgericht. Entscheidender Punkt wird sein: Will die Universität den Iraker überhaupt nicht studieren lassen, oder nur nicht in Pharmazie?

Gratisverteidiger vor Appellationsgericht

Vor dem Bundesgericht hat Ali J. bereits einen kleinen Zwischensieg errungen. Das Bundesgericht bestätigt dem 27-Jährigen in seinem Urteil das Recht auf einen staatlich finanzierten Anwalt. Der «Schweiz am Wochenende» erzählt Ali J. seine Geschichte: Mit sieben Jahren kam der Iraker in die Schweiz. Im zweiten Anlauf schaffte er die Matur am Gymnasium Kirschgarten. Die Vorwürfe, er gehöre der islamischen Szene an, kann der 27-Jährige nicht nachvollziehen. Denn es gäbe hier in Basel gar keine Szene. Es sei einfach so, wie wenn Leute in die Kirche gehen und sich im Gottesdienst treffen. In die König-Feysal-Moschee gehe Ali J. bereits seit seiner Kindheit.

Wegen Heimwehs zurück in den Irak

Mit 23 Jahren ist Ali J. in den Irak gereist, erzählt er der «Schweiz am Wochenende» weiter. Der Grund dafür war einfach: Heimweh. Ihm war damals bewusst, dass er mit dieser Reise seinen Flüchlingsstatus gefährde. In seiner Heimat wollte Ali J. eine Frau heiraten, doch die Hochzeit sei nie zustande gekommen. Daraufhin reiste er durch den Irak, fuhr mit dem Taxi über die iranische Grenze und landete im Gefängnis.

Weil er dem iranischen Geheimdienst zugesagt habe, als Spitzel zu arbeiten und Informationen über den IS zu liefern, wurde er schliesslich freigelassen. Gemeldet habe er sich danach nie mehr. Kontakt zum IS hatte Ali J. nach eigenen Angaben nie. Sein Onkel gehöre zwar der Terrororganisation an, den habe er aber seit seiner Kindheit nicht mehr gesehen.

Schweizer Behörden nicht überzeugt

Die Schweizer Behörden sind von der Geschichte des Irakers aufgrund von Widersprüchen und fehlenden Details nicht überzeugt. Ali J. selbst erklärt die teils unterschiedlichen Schilderungen mit einem Trauma. Beweisen könne der 27-Jährige seinen Gefängnisaufenthalt trotzdem. Er besitzt ein Gerichtsurteil aus Teheran. Zusätzlich wies er der «Schweiz am Wochenende» eine deutsche Version vor, die von einem Basler Übersetzungsbüro mit Unterschrift und Stempel bestätigt worden sei.

Nach seiner Rückkehr aus dem Iran übernachtete Ali J. mangels Unterkunft in der Jungendherberge St. Alban, wo ihn der Fahndungsdienst der Basler Polizei bei einer Kontrolle entdeckte. Festgenommen wurde er allerdings nicht. Danach gestand der Iraker freiwillig bei der Staatsanwaltschaft, dass er trotz Flüchtlingsstatus die Schweiz für ein Jahr verlassen hatte. Der Fall wurde an das kantonale Büro des Nachrichtendienstes überwiesen.

Von der Ausschaffung bewahrt

Nach einer Befragung landete er im Ausschaffungsgefängnis, kam aber nach einem halben Jahr frei. Schweizweit war in den Medien zu Lesen, dass Ali J. als IS-Terrorverdächtiger eingestuft wurde. Weil diese Nachricht bis in den Irak dringen könnte, drohe dem 27-Jährigen in seiner Heimat Folter. Deshalb werde er nicht ausgeschafft.

Heute lebt Ali J. von 360 Franken im Monat und darf weder arbeiten noch studieren. Zum Terrorverdacht meint der Iraker gegenüber der «Schweiz am Wochenende»: Wenn er eine Mission hätte, hätte er diese längst umgesetzt. Alles was er wolle, sei ein normales Leben zu führen.

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