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Der Telebasel News Beitrag vom 28. Februar 2019.

Baselland

Landrat vertagt Debatte über Klimanotstand

Ruft nach Basel-Stadt auch das Baselland den Klimanotstand aus? Diese Frage wird der Baselbieter Landrat erst später beantworten. Die Debatte wurde vertagt.

Gegen die Dringlichkeit sprach sich die SVP aus. Die FDP war gespalten. Argumentiert wurde etwa, dass sich innerhalb der nächsten Wochen die Situation nicht wesentlich verändern dürfte. Einzelne Landrätinnen und Landräte wollten sich vor einer Klima-Debatte zunächst vorbereiten.

Gegner betonten zudem, dass im Kanton Basel-Landschaft bereits einiges unternommen werde. Verwiesen wurde dabei etwa auf das 2016 verabschiedete Energiegesetz. Dieses setzt vor allem auf die Energieeffizienz von Gebäuden, mit deren Verbesserung CO2-Emissionen vermieden werden sollen.

Zweidrittelmehr verpasst

Für eine dringliche Behandlung des Vorstosses in der gleichen Landrats-Sitzung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Mit 49 Ja- zu 36 Nein-Stimmen wurde diese nicht erreicht. Über die Traktandierung der Resolution entscheidet nun die Geschäftsleitung des Landrats.

Eingereicht worden war die Resolution von einer SP-Landrätin, dies in Absprache mit Organisatorinnen und Organisatoren der Klimastreiks. Der Begriff Klimanotstand ist gemäss Resolution symbolisch zu verstehend. Es soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.

Klimawandel hätte Priorität

Mit der Resolution soll das Parlament an sich selber appellieren, dem Thema bei seinen Entscheid Priorität zu geben. Wenn immer möglich sollten jene Geschäfte prioritär behandelt werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Der Grosse Rat Basel-Stadt hatte den Klimanotstand am 20. Februar ausgerufen. Die Verabschiedung einer Resolution dazu erfolgte mit 71 gegen 17 Stimmen deutlich. Das baselstädtische Parlament hatte den Vorstoss eine Woche davor auf seine Traktandenliste genommen.

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