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Der Telebasel News Beitrag vom 22. Februar 2019.

Basel

CVP will doch Steuerabzug der Krankenkassenprämien

Das Komitee der CVP hat beschlossen, die Krankenkassen-Initiative dem Stimmvolk vorzulegen. Den anderen Parteien ist das ein Dorn im Auge.

Die Basler CVP möchte das Wort der Stimmbevölkerung überlassen und die Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!» zur Abstimmung bringen. Das teilt die Partei am Freitag mit. Voraussichtlich soll die Bevölkerung am 19. Mai 2019 darüber entscheiden.

Die immer höheren Prämien seien eine zunehmende Belastung und «inakzeptabel». Mit der abgelehnten Spitalfusion sei eine weitere Chance vergeben worden, das stetige Kostenwachstum zu bremsen, heisst es in der Mitteilung.

Die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter unterstützt das Vorgehen ihrer Partei.

Mittelstand und Familien entlasten

Die Initiative der CVP fordert, dass die Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden dürfen. So sollen der Mittelstand und vor allem Familien entlastet werden. Die Partei hatte das Volksbegehren bereits im September 2016 lanciert. Ende November 2017 reichte die CVP die Initiative mit 3’910 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei ein.

Im Rahmen der Behandlung des Steuervorlage 17-Kompromisses empfahl der Grosse Rat im September jedoch im September einstimmig – also mit den Stimmen der CVP – das Volksbegehren zur Ablehnung.

Effekt verpufft

Die am 10. Februar angenommene kantonale Umsetzungsvorlage zur neuen Unternehmenssteuerreform des Bundes entlastet die Bevölkerung um 150 Millionen Franken. Dazu trägt auch ein höherer Versicherungsabzug bei. Dieser Effekt sei jedoch durch die gescheiterte Spitalfusion am Abstimmungstag gleich wieder verpufft, da wirksame Einsparungen im System nun nicht erfolgen könnten, schreibt die CVP.

Sollte die Initiative angenommen werden, hätte dies für die Basler Staatskasse laut CVP Mindereinnahmen im tiefen zweistelligen Millionenbereich zur Folge. Für die Partei ist das «problemlos verkraftbar». Dem Mittelstand werde jedoch «direkt und spürbar» geholfen.

Seit Jahren ein Thema

Dass die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können, fordert die Basler CVP seit Jahren. So hatte sie schon 2004 eine entsprechende Initiative lanciert. Diese zog sie jedoch 2007 zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht gestellt hatte.

Weil diese Steuersenkung aus Sicht der CVP aber zu mager ausfiel, schob sie 2014 und 2015 Motionen im Kantonsparlament nach, die aber abgelehnt wurden. 2016 – wie 2004 übrigens ein Wahljahr – wurde dann das Volksbegehren lanciert, über das nun abgestimmt wird.

Ein «schweres Foul» der CVP

Den anderen Parteien ist die angekündigte Initiative der CVP ein Dorn im Auge. Sie sehen im Entscheid einen «schwerwiegenden Wortbruch» gegenüber ihnen und der Basler Bevölkerung, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung hervorgeht.

Auch via Twitter äussern Mitglieder der restlichen Parteien ihren Unmut.

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