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Der Telebasel News-Beitrag vom 21. Februar 2019.

Basel

SVP fordert arbeitsfreie Fasnacht

An der Basler Fasnacht sollen Angestellte zwei Halbtage frei bekommen. Das fordert SVP-Grossrat Alexander Gröflin.

Es gibt Unternehmen, die geben ihren Angestellten während der Basler Fasnacht zwei halbe Tage frei. Andere müssen immer arbeiten. An dieser Ungleichheit stört sich Grossrat Alexander Gröflin (SVP). In seinem Vorstoss schreibt er: «Obwohl diese Handhabung in Basel etabliert ist, sind diese zwei Halbtage keine offiziellen Feiertage im Sinne des Gesetzes. Das bedeutet, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern an diesen zwei Nachmittagen frei zu geben».

Er fordert die Regierung auf, das «Gesetz dahingehend zu ändern, dass die Nachmittage am Fasnachtsmontag und Fasnachtsmittwoch als gesetzliche Feiertage festgelegt werden.»

Maximal acht Feiertage

Kein einfaches Unterfangen. Der Bund erlaubt den Kantonen maximal acht gesetzliche Feiertage festzulegen, und die sind aufgebraucht. Deshalb sagt die Direktorin des Arbeitgeberverbandes Barbara Gutzwiller: «Wir haben bereits acht Feiertage, die Sonntagen gleichgestellt sind. Damit haben wir das Maximum bereits ausgeschöpft. Ein neunter wäre bundesrechtswidrig.»

Dennoch geben einige Unternehmen Halbtage während der Fasnacht frei. Barbara Gutzwiller erläutert: «Es ist ein Unterschied, ob man etwas gesetzlich fixiert, oder sich in einem Vertrag einigt. Es gibt Firmen, die freiwillig frei geben an Fasnachts-Nachmittagen oder ganzen Tagen. Das liegt am Gesamtarbeitsvertrag oder am Einzelarbeitsvertrag, aber an keiner gesetzlichen Regelung».

Zusätzlich unbezahlte Feiertage

Alexander Gröflin verweist auf andere Kantone wie zum Beispiel Zürich, die mehr als acht Feiertage kennen. Telebasel hat recherchiert, dass in Zürich das «Sechseläuten» zwar ein Feiertag ist, der jedoch nicht im Gesetz festgeschrieben ist. Das bedeutet, dass die Arbeitgeber ihre Angestellten zur Arbeit bestellen dürfen, ohne dafür eine Bewilligung wie für Sonntagsarbeit zu benötigen.

Ganz unterschiedlich handhaben es die Zürcher Firmen, ob sie die nichtgesetzlich festgelegten Feiertage bezahlen oder nicht. Sie könnten die Angestellten auch anweisen, die freie Zeit vor- oder nachzuholen. Alexander Gröflin will nicht festlegen, wie Basel-Stadt das Gesetz formulieren soll. Hauptsache die Angestellten haben Anrecht auf Feiertage an der Fasnacht.

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