Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion überwiesen mit der Forderung, die Ausweitung seines Systems auf alle Kantonseinwohner zu stoppen. (Symbolbild: Keystone)

Basel

Parlament zieht beim E-Voting die Notbremse

2017 hatte der Grosse Rat 5,9 Millionen Franken gesprochen für die Ausweitung des Basler E-Voting-Angebots. Nun tritt das Parlament auf die Bremse.

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion überwiesen mit der Forderung, die Ausweitung seines Systems auf alle Kantonseinwohner zu stoppen, die er vor 16 Monaten selber beschlossen hatte.

5,9 Millionen Franken für Ausweitung

Im Oktober 2017 hatte der Grosse Rat 5,9 Millionen Franken gesprochen für die Ausweitung des Basler E-Voting-Angebots auf alle, die im Stadtkanton wohnen. Bisher steht E-Voting nur seinen Auslandschweizern und Behinderten offen; nun sollen im Laufe dieses Jahres alle wahlweise auch elektronisch abstimmen und wählen können.

Basel-Stadt war nach einem Anfang mit dem Genfer E-Voting-System Anfang 2017 auf das System der Post umgestiegen. Der Kanton Genf hat im November nach Expertenkritik die Aufgabe seines eigenen Systems per 2020 angekündigt. So ist in der Schweiz nur noch das Post-System auf dem Markt, das auf der Software einer spanischen Firma basiert.

Ungewöhnliche Allianzen

Gegen die Ausweitung votierte die SP-Mehrheit: «E-Voting ist nicht sicher», und es sei «naiv anzunehmen, dass es dann sicher werde». Das Stimm- und Wahlrecht sei zentral für die Demokratie. Ein Co-Motionär vom Grünen Bündnis verlangte, der Staat müsse die Systemhoheit haben; die Post-Partnerfirma werde stark kritisiert.

Die SVP war ebenfalls skeptisch. Das System langfristig genügend sicher zu behalten sei sehr aufwändig und teuer; das lohne sich nur für Auslandschweizer. Zudem fehle die digitale Signatur in diesem System.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann wehrte sich gegen den Vorstoss mit dem Argument, seit zehn Jahren laufe E-Voting in Basel-Stadt problemlos. Studien zeigten ein starkes Interesse jüngerer Generationen; mit E-Voting für alle wolle man die Stimmbeteiligung nicht steigern, sondern nur erhalten.

Schaden- vs. Nutzen-Potenzial

Die Regierung nehme die Diskussionen “sehr ernst”, sei aber weiter überzeugt vom System. Sicherheit gehe vor Tempo; der Test sei wichtig, sagte Ackermann weiter. Für die LDP machte sich ein Informatiker für das E-Voting stark: Das System sei stark gesichert, und der Quellcode öffentlich.

Ein Liberaler verglich E-Voting mit E-Banking, das auch viele schon lange nutzten. Die GLP konterte, beim E-Banking gebe es nur einen Geschädigten, während Missbrauch beim E-Voting “die Grundfesten unserer demokratischen Institutionen” gefährde. Der Co-Motionär verwies auf diverse Hacking-Opfer bis hin zum FBI, die sich alle für sicher gehalten hätten.

Am Ende wurde die Motion mit 48 gegen 37 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Erst wenn das Parlament die Motion anhand der Stellungnahme erneut überweist, wird sie zum verbindlichen Auftrag.

Hickhack und Hacker-Test

Die Versuchsphase auf Bundesebene läuft seit 2004; im Dezember hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum ordentlichen Betrieb gestartet. Kantone, die die elektronische Stimmabgabe ermöglichen wollen, brauchen eine Bewilligung des Bundesrats. Im Januar ist indes eine Initiative für ein Schweizer E-Voting-Moratorium lanciert worden.

Ab 25. Februar ist ein einmonatiger so genannter Intrusionstest für das E-Voting-System der Post angekündigt, bei dem Hacker weltweit das System angreifen sollen. Schon im Vorfeld amüsieren sich Hacker über das System und den Test und kritisieren Programmbestandteile.

Derzeit wird E-Voting in zehn Kantonen angeboten, in fünf davon sind nur Auslandschweizer Stimmberechtigte zugelassen. Weitere Kantone wollen die elektronische Stimmabgabe in den kommenden Monaten oder Jahren einführen. Im Juni 2018 war eine Expertengruppe zum Schluss gekommen, dass E-Voting mit vollständig verifizierbaren Systemen sicher und vertrauenswürdig angeboten werden könne.

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