(Bild: Keystone)

Basel

IWB-Leistungsauftrag klar abgesegnet

Die IWB können ihren Kurs plangemäss bis 2022 fortführen: Der Grosse Rat hat ihren Leistungsauftrag sowie die Summe ihrer Gesamtinvestitionen gutgeheissen.

Nach IWB-Gesetz bestellt der Stadtkanton bei seinem Versorger nicht konkrete Leistungen, sondern gibt ihm energiepolitische Leitplanken vor. Im Vordergrund stehen dabei derzeit die Digitalisierung und die CO2-Reduktion alias Dekarbonisierung. Dabei verursacht indes der bevorstehende Abschied vom Gas noch diverse Herausforderungen.

In der Debatte kritisierte die SVP den angekündigten Gas-Ausstieg; Erdgas bleibe «noch Jahrzehnte unverzichtbar». Die SP hingegen riet, man müsse Hausbesitzern den Umstieg mit guten Angeboten erleichtern. Die Hauptgasleitungen brauche man noch länger, etwa wegen zentralen Biogas-Nutzungen. Die IWB sollten nicht zu lange am Gas festhalten.

Ausstiegs-Druck steigt

Die SP pochte zudem auf mehr Tempo bei der klimaschonenden Wärmeversorgung, wo primär der Kanton seine «Hausaufgaben machen» müsse. Das Grüne Bündnis (GB) sprach von «grossen Herausforderungen» der IWB bei der Wärme wegen des Gas-Ausstieges, weil noch getätigte Investitionen abzuschreiben und die Versorgung sicherzustellen seien.

Das GB erkennt denn auch noch keine echte Gas-Ausstiegs-Strategie der IWB; eine solche sei «dringend und rasch» zu erarbeiten. Das GB will dazu aber nicht den Leistungsauftrag zurückweisen, sondern mit einer Motion Druck machen. Die LDP mahnte, auch Hauseigentümer müssten ihre Gasheizungen noch tragbar amortisieren können.

Rückweisung wurde dennoch beantragt, und zwar von der GLP: Ihr «bleibt die Spucke weg», was da für die IWB durchgewinkt werden soll, namentlich zehn Millionen Franken für Ausbau beim Gas. Das sei nicht klimaverträglich und unverantwortlich. Dieser Leistungsauftrag dränge dazu, den Gasabsatz zu steigern, «um die Kasse zu füllen».

Gas bringt IWB Rentabilität

Ein zweiter GLP-Sprecher – er war selber im IWB-Verwaltungsrat gewesen – lobte die IWB für früheres Vermeiden von Fehlentscheiden. Dieser vorsichtige Kurs sei jetzt fortzusetzen: Der Gasabsatz sinke seit Jahren, und das einst gute Gasgeschäft drohe zum Kostenrisiko zu werden. Die schon lange geforderte Entflechtung von Fernwärme und Gas stehe aus. Die Regierung müsse die Versorgungspflicht aufheben.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin hielt fest, die IWB als Unternehmen habe mit der Marktentwicklung bereits an Wert verloren; das sei zu berücksichtigen. Das Gasgeschäft bringe den IWB heute schwarze Zahlen. Primäres Ziel sei, die Ölheizungen zu ersetzen – Gasheizungen solle man hingegen benutzen, bis sie ersatzreif sind.

Kappe man die Gas-Versorgungspflicht für Nachbarn, warnte Brutschin, springe ein anderer Lieferant ein, Gas werde gleichviel verbraucht, aber der IWB fehle der Deckungsbeitrag. Die zehn Millionen brauche es wegen Verträgen mit Gemeinden, die neue Quartiere anschlössen. Kurswechsel müsse man im IWB-Gesetz vornehmen, nicht mit dem Leistungsauftrag.

Klare Zustimmung

Am Ende wurde die Rückweisung an die Regierung mit 83 gegen 4 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Der Leistungsauftrag wurde dann mit 87 gegen 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Von der vierjährigen Investitionssumme entfallen 234 Millionen Franken auf den Ersatz bestehender Infrastrukturen für Strom und Wasser. Netzerweiterungen und «Netzintelligenz» machen 123 Millionen aus, Beschaffung und Produktion 132 Millionen. Die IWB wollen die ganzen 650 Millionen wie verlangt selber finanzieren.

In der letzten Periode war die Gesamtsumme bei bewilligten 787 Millionen gelegen. Das hätte wohl Fremdkapitalbedarf gebracht, wenn nicht die reale Summe gut 200 Millionen tiefer ausgefallen wäre. Unter anderem fielen wenige Kraftwerkzukäufe an als geplant. Nur die Telekomsparte lag wegen der Glasfasernachfrage über dem Budget.

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