Ziel der Initiative ist, dass der Lohn für eine Vollzeitstelle für den Lebensunterhalt ausreicht. (Symbolbild: Keystone)

Basel

Basel-Stadt stimmt über Mindestlohn von 23 Franken ab

Eine Initiative mit dieser Forderung ist heute mit über 4500 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden – nötig waren mindestens 3000.

Konkret verlangt das Volksbegehren ein Gesetz «zum sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Ziel ist es, dass der Lohn für eine Vollzeitstelle für den Lebensunterhalt ausreicht.

Der Mindestlohn soll jährlich dem arithmetischen Mittel zwischen der Jahresteuerung und der Nominallohnentwicklung angepasst werden, sofern dieses positiv ist. Vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen etwa Lernende sowie Personen in Ferienjobs und in obligatorischen Praktika.

Breites linkes Bündnis

Der Kanton soll im Weiteren sicherstellen, dass die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert wird. Als Sanktionen sind Bussen vorgesehen sowie eine öffentliche Liste derjenigen Unternehmen gegen welche Sanktionen angeordnet wurden. Für «Wiederholungstäter» würde eine vorübergehende Sperre für öffentliche Ausschreibungen verlangt.

Hinter der Volksinitiative «Kein Lohn unter 23 Franken» steht der Verein kantonaler Mindestlohn Basel. Diesem gehören der Basler Gewerkschaftsbund, die Gewerkschaften Unia, VPOD, Syndicom und SEV sowie SP, Basta!, Grüne, Juso, das Junge Grüne Bündnis und die kommunistische Jugend an.

Lanciert worden war die Initiative im vergangenen September. Seither haben sich sowohl das Thurgauer wie das Freiburger Kantonsparlament gegen einen Mindestlohn ausgesprochen. Entsprechende Motionen wurden klar abgelehnt.

Rechtlich möglich

Das Bundesgericht hat kantonale Mindestlöhne 2017 für bundesrechtskompatibel befunden. Als erster Kanton hatte Neuenburg einen Mindestlohn ins Gesetz geschrieben. Dieser wurde auf 20 Franken pro Stunde festgelegt. Auch im Kanton Jura wurde eine Initiative «für anständige Löhne» vom Volk angenommen.

Im Tessin haben die Stimmberechtigten 2015 eine Volksinitiative angenommen, wonach in einzelnen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann. Im Kanton Genf wurde im vergangenen Juni eine Mindestlohn-Initiative eingereicht.

Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds im Mai 2014 an der Urne wuchtig abgelehnt worden. In Basel-Stadt lag der Nein-Stimmenanteil damals bei 62,32 Prozent.

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