International

Trump kündigt formell Notstandserklärung für Mauer-Finanzierung an

US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt.

Er werde noch am Freitag eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump in einer Ansprache im Weissen Haus.

Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Trump betonte erneut, die Mauer sei notwendig, um eine «Invasion» von Drogen und Kriminalität über die Grenze zu stoppen. Ob die vom Präsidenten beschriebene Sicherheitskrise an der Grenze aber tatsächlich besteht und er zur Ausrufung des Notstands berechtigt ist, ist heftig umstritten.

So kündigte noch während Trumps Rede im Rosengarten seines Amtssitzes der Bundesstaat New York eine Klage gegen die Notstandserklärung an. Die Ausrufung des Notstands «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Ein Fall für die Richter

Trump äusserte in seiner Rede selbst die Erwartung, dass der Streit um seine Notstandsdeklarierung letztlich vor dem Obersten Gericht landen wird. Er äusserte aber die Hoffnung, vor dem Supreme Court einen Sieg zu erringen.

Der Streit um die Mauer hatte zu einem heftigen Konflikt um den Staatshaushalt im Kongress gefolgt. Die Folge war eine fünfwöchige Finanzsperre für einen Teil der Bundesbehörden über den Jahreswechsel hinweg.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) verabschiedeten beide Kammern des Parlaments ein neues Haushaltsgesetz, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltssperre zu vermeiden. Dieses Gesetz sieht aber lediglich eine Summe von 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte.

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