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Beitrag in den Telebasel News vom 15. Februar 2019.

Schweiz

Bund überlegt sich, die kantonalen Steuerbehörden zu kontrollieren

Manche Kantone begünstigen Neuzuzüger möglicherweise bei den Steuern. Die nationalrätliche Kommission will da genauer hinschauen – auch in den beiden Basel.

Die Finanzkommission des Nationalrats ist unsicher, ob die Kantone Steuerveranlagungen korrekt erstellen. Konkret könnten Kantone reichen Neuzuzügern und neuangesiedelten Unternehmen einen Bonus geben. Zum Beispiel, dass sie einige Jahre gar keine Steuerveranlagung stellen, respektive hinauszögern.

Die nationalrätliche Finanzkommission reicht deshalb eine parlamentarische Initiative ein, dass der Bund die Kantone genauer überprüfen soll. «Das ist kein Misstrauen gegenüber Kantonen», sagt der Präsident der Finanzkommission, Markus Hausammann (SVP), gegenüber Telebasel. Die Kommission wolle einfach sicher gehen, dass die Veranlagung in allen Kantonen gleichermassen dem Gesetz nach durchgesetzt wird. Die Kommission spricht denn auch keinen Verdacht gegenüber einem bestimmten Kanton aus.

Schummeln im Finanzausgleich?

Der Hintergrund des Vorstosses ist der Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Kantone mit hohem Steueraufkommen (Geber-Kantone) finanzieren steuerschwache Kantone (Nehmer-Kantone) mittels eines Ausgleichsbetrags. Deshalb könnte es für windige Kantone interessant sein, wenig Steuern einzuziehen. Damit könnten sie erreichen, dass sie entweder weniger in den Finanzausgleich einzahlen, oder andererseits mehr Geld aus dem grossen Topf erhalten.

Jura wehrt sich gegen Kontrolle

Einige Kantone würden sich gegen eine solche Bundeskontrolle wehren, berichtete Radio SRF am Donnerstag. Tatsächlich lehnt beispielsweise der Kanton Jura eine solche Kontrolle ab, wie Charles Julliard (CVP) gegenüber Telebasel einräumt.

Er ist Finanzdirektor des Kantons Jura und zugleich Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren. Der Kanton Jura würde gesetzeskonform Steuern einziehen, bekräftigt Juillard auf französisch. Den Vorstoss der Finanzkommission empfindet er als «Misstrauensantrag». Man solle doch bitte nur verdächtige Kantone überprüfen, statt einen Generalverdacht gegenüber allen Kantonen auszusprechen.

«Wir haben nichts zu verstecken»

Verdächtig sind in erster Linie Nehmer-Kantone. Dazu zählt auch der Kanton Baselland. «Ich würde mich nicht gegen eine Kontrolle wehren», sagt der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) gegenüber Telebasel. Auch die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) lehnt eine Bundeskontrolle nicht ab. Sie ist jedoch verwundert, dass die Eidgenössischen Parlamentarier dieses Thema ausgerechnet jetzt diskutieren. Die Finanzkontrolle seit heute besser und transparenter als in früheren Jahren, so Eva Herzog.

Telebasel hat beim Präsident der Finanzkommission nachgefragt und die Antwort erhalten: «Das Unbehagen ist in der Finanzkommission latent schon längere Zeit vorhanden. Aber erst jetzt wurde dieser konkrete Antrag auf eine Parlamentarische Initiative gestellt und hat nach mehrmaliger Diskussion auch eine Mehrheit gefunden. Einen konkreten Bezug zu etwas gibt es meines Wissens also nicht.»

Anton Lauber: «Mir macht es nichts aus, wenn wir wieder zum Geber-Kanton auf Bundesebene werden.»

(Video: Telebasel)

Vom Vorstoss ist auch Anton Lauber überrascht. Die kantonale Finanzdirektoren-Konferenz habe das Thema bislang nicht diskutiert. Das bestätigt deren Präsident Julliard. Lauber würde eine Bundeskontrolle nicht ablehnen: «Der Kanton Baselland hat nichts zu verstecken.» Ab dem Jahr 2023 werde das Baselbiet sowieso wieder zu den Geber-Kantonen zählen. «Mir macht es nichts aus, wenn wir wieder zum Geber-Kanton auf Bundesebene werden», sagt der Baselbieter Finanzdirektor.

(Video: Telebasel)

Ein langer Weg

Doch so schnell kommt die Sache wahrscheinlich nicht in Gang. Nach der Finanzkommission des Nationalrats muss auch diejenige des Ständerats über den Vorstoss beraten. Erst wenn auch sie zum Schluss kommt, dass der Bund die Kantone kontrollieren soll, geht der Vorstoss ins Eidgenössische Parlament. Und auch dort könnte die Bundeskontrolle noch scheitern.

1 Kommentar

  1. Ausgerechnet der Bund der selbst Steuergelder sinnlos zum Fenster rauswirft will die Kantone kontrollieren . Ich habe da meine Zweifel dass es neutral untersucht wird man sollte die NFA am besten abschaffenReport

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