Featured Video Play Icon
Baschi Dürr bezieht Stellung: (Video: Telebasel)
Basel

«Die ganze Dokumentation des Prozesses ist ungenügend»

Nach der Kritik der GPK zur Beschaffung der Polizei-Teslas nimmt Justizvorsteher Baschi Dürr Stellung. Fehler sieht er nur in der fehlenden Dokumentation.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ging heute mit Justizminister Baschi Dürr hart ins Gericht: Bei der Beschaffung der Polizei-Teslas wurden die gesetzlichen Vorgaben und internen Richtlinien nicht eingehalten. Dürr gesteht zwar Fehler ein, reduziert diese aber lediglich auf das fehlende Protokollieren der Beschaffung.

Über dem Verkaufswert von 100’000 Franken ist ein so genanntes freihändiges Verfahren, wie es das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) bei der Beschaffung der Teslas betrieben hat, nicht zulässig, hält die GPK in ihrem Bericht fest.

Dies stimme so nicht, entgegnet Baschi Dürr. Das JSD sei zum Schluss gekommen, dass die Rahmenbedingung zulässig sei. «Wenn es dann kein anderes Fahrzeug gibt, welches den betrieblichen Anforderungen genügt, dann sieht das Beschaffungsrecht explizit vor, dass man freihändig vergeben kann.» Zudem habe er sich dafür eingesetzt, dass der Kaufentscheid einsprachefähig publiziert wurde.

Dokumentation ungenügend

Für die GPK sei zudem nicht nachvollziehbar, wieso Departementsvorsteher Baschi Dürr sich entgegen der internen Weisungen, in Kenntnis der Kritik und der klaren Einwände der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) durchsetzte.

Wiedersprechen klingt anders. Baschi Dürr sagt im Interview mit Telebasel lediglich «hier gab es zum Teil unterschiedliche Meinungen». Weiter führt er die Anschuldigungen nicht aus. Aber:

«Die ganze Dokumentation des Prozesses ist ungenügend», gibt Dürr dann zu. Es sei tatsächlich nicht nachvollziehbar warum das JSD wo wie entschieden habe. «Aber hätten wir alles nachvollziehbar dokumentiert, davon sind wir überzeugt, wären wir am Schluss materiell zum gleichen Entscheid gekommen. Darum sind wir nach wie vor überzeugt, dass dieser Entscheid rechtens ist.»

Parteipräsidenten uneinig

Luca Urgese, Parteipräsident der Basler FDP und somit Parteikollege des Basler Sicherheitsdirektors Baschi Dürr, findet, der GPK-Bericht bringe nichts neues ans Licht: «Der Bericht irritiert uns. Er irritiert uns in seiner Schärfe, aber auch in seinem Inhalt. Weil  dieser Bericht eigentlich materiell nichts neues bei Dingen bringt, die allgemein bekannt waren».

CVP-Präsident Balz Herter wünscht sich für die Zukunft, dass die Departemente sensibler handeln, wenn es um die Beschaffung neuen Materials geht: «Ich hoffe schwer, dass es ein anderes Mal besser läuft. Aber wir haben jetzt die Autos, und ich finde das ein gutes Zeichen für unseren Kanton».

Einzig SP-Präsident Pascal Pfister kritisiert den Sicherheitsdirektor für sein Vorgehen. Wenn auch nur vorsichtig: «Wenn sich das wiederholt, dann muss man sich wirklich überlegen, wie man noch stärker darauf reagieren kann. Aber es ist natürlich kein gutes Zeugnis, wenn man sich nicht an die Regeln hält», so Pfister. Härtere Konsequenzen fordert einzig die SVP. Sie schreibt in einer Mitteilung, man müsse Baschi Dürr das interne Beschaffungswesen wegnehmen.

Der Telebasel News-Beitrag vom 14. Februar 2019.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

Mehr aus dem Channel