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Der Telebasel News-Beitrag vom 14. Februar 2019.

Basel

Baschi Dürr schlampte bewusst bei Tesla-Beschaffung

Bei der Beschaffung der Polizei-Teslas wurden die gesetzlichen Vorgaben und internen Richtlinien nicht eingehalten. Das schreibt die GPK in ihrem Bericht.

Jetzt ist es amtlich: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) kommt nach ihrer Untersuchung zum Schluss, dass Baschi Dürr bei der Beschaffung der Alarmpikett-Teslas geschlampt hat. Die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die internen Richtlinien wurden in verschiedenen Punkten nicht eingehalten. Das geht aus dem GPK-Bericht hervor.

Stellte sich der Kritik: Der Telebasel Talk mit Baschi Dürr vom 19. September 2018:

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sollte den Kauf gemäss Beschaffungsstrategie eigentlich in einem offiziellen Verfahren ausschreiben. Auch wenn es sich um die Beschaffung von Ersatzfahrzeugen handelt. Über dem Verkaufswert von 100’000 Franken ist ein solch freihändiges Verfahren, wie es das JSD betrieben hat, nicht zulässig.

Es gibt zwar gewisse Ausnahmen, diese müssen aber begründet und mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB) abgesprochen werden. Ebenfalls könnte eine freihändige Vergabe erfolgen, wenn die Ware nur von einem bestimmten Anbieter geliefert werden könnte. Die GPK kommt zum Schluss, dass diese Ausnahmen im Fall Tesla nicht gegeben waren und das Vorgehen des JSD somit rechtlich nicht zulässig war.

Besuch beim Autosalon keine Marktanalyse

Es sei ab einen gewissen Zeitpunkt seitens JSD keine Absicht mehr zu erkennen, die Beschaffung gemäss den internen Vorgaben und rechtskonform durchzuführen, heisst es im Bericht weiter. Obwohl das JSD deutlich darauf hingewiesen wurde, dass die rechtlichen Grundlagen nicht gegeben sind, bestand es auf einem freihändigen Verfahren. Ein Besuch beim Autosalon Genf sei aus Sicht der GPK keine taugliche Marktanalyse. Zumal zu diesem Zeitpunkt der Entscheid zu Gunsten der Teslas längst getroffen wurde.

Für die GPK sei nicht nachvollziehbar, wieso Departementsvorsteher Baschi Dürr sich entgegen der internen Weisungen, in Kenntnis der Kritik und der klaren Einwände der KFöB durchsetzte. Aus den Unterlagen sei ebenfalls nicht ersichtlich, dass zur Frage der elektronischen Antriebsart offene Diskussionen geführt wurden.

Der Tesla sei plötzlich aufgetaucht, ohne dass andere Fahrzeuge genannt, geschweige denn ernsthaft geprüft wurden. Ab Oktober/November 2017 wurde kein andres Fahrzeug und keine andere Antriebsart mehr in Betracht gezogen. Das JSD konnte der GPK ebenfalls nie schlüssig erklären, wieso es gerade zu diesem Zeitpunkt Elektrofahrzeuge brauche.

Bewusst Fehler begangen

Weil verbindlich festgelegte und unveränderte Anforderungskritierien fehlen, ging es dem JSD gemäss GPK ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr darum, ein ergebnisoffenes und korrektes Beschaffungsverfahren durchzuführen. Man wollte lediglich die Beschaffung des Tesla rechtfertigen.

Die GPK kommt zum Schluss, dass dem JSD bereits vor dem Publikationsantrag klar war, dass die KFöB nicht zustimmen wurde, was man dann bewusst in Kauf genommen habe. Dies lasse sich mit dem Tempo der Beschaffung sowie der Ignoranz gegenüber Kritik und Empfehlungen seitens der KFöB nicht anders erklären.

Nicht genügend Sorgfalt

Das JSD gestand sogar ein, dass der Prozess nicht mit genügend Sorgfalt durchgeführt worden sei. Obwohl man Besserung gelobte, könne man aber nicht schlüssig darstellen, worauf sich der Entscheid für die Beschaffung eines vollelektrischen Fahrzeugs begründet. «Vollelektrisch» hätte als alleinstellendes Kriterium zwingend bereits bei der Festlegung der Anforderungskriterien festhalten werden müssen.

Die GPK kritisiert zudem den Umgang mit dem Thema Datenschutz. Das JSD habe die Thematik des Datenschutzes bei der Beschaffung der Teslas unterschätzt. Der Datenschutzbeauftrage wurde erst nach dem Zuschlagsentscheid kontaktiert.

Für inakzeptabel erachtet die GPK das Vorgehen des JSD im Zusammenhang mit der Beantwortung der Nachfragen zur Tesla-Beschaffung und stellt einen Mangel an Respekt gegenüber der Oberaufsichtskommission fest.

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