Wegen einer Rechtslücke sind E-Zigaretten mit Nikotin derzeit frei verkäuflich. Das soll sich ändern. (Bild: Keystone)

Basel

E-Zigaretten sollen wie Tabak behandelt werden

Nikotinhaltige E-Zigaretten sollen wie normale Raucherwaren behandelt werden. Damit will die Basler Regierung Lücken im Jugendschutz schliessen.

Die Basler Regierung beantragt dem Parlament, ihr eine entsprechende Motion zur Erfüllung zu überweisen. Weil eine Revision des nationalen Tabakproduktegesetzes voraussichtlich frühestens Mitte 2022 in Kraft treten werde, wolle die Regierung rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Jugendschutz und Werbung auf kantonaler Ebene schaffen. Für Raucherwaren gilt in Basel ein Verkaufsverbot unter 18 Jahren.

Freier Verkauf von E-Zigaretten wegen Rechtslücke

Wegen einer Rechtslücke sind E-Zigaretten mit Nikotin derzeit frei verkäuflich. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Verfügung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aufgehoben, womit das Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids gefallen war.

Weitere Vorstösse hängig

In weiteren Kantonsparlamenten sind ebenfalls Vorstösse hängig, die eine Gleichbehandlung von nikotinhaltigen E-Zigaretten verlangen. Der Bundesrat hatte die Botschaft für die Änderungen des Tabakproduktegesetzes Ende November dem Parlament zugestellt. Minderjährige sollen keine Raucherwaren mehr kaufen können.

Im vergangenen Herbst hatte die Tabakbranche freiwillige Massnahmen zum Jugendschutz an einem Runden Tisch beschlossen. Mehrere Tabakkonzerne sowie Verkaufsketten hatten sich darauf geeinigt, keine E-Zigaretten an Minderjährige abzugeben.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Auch interessant