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Der Telebasel News-Beitrag vom 11. Februar 2019.

Basel

SP will Gesundheitspolitik führen

Die Basler SP ist die grosse Gewinnerin des Abstimmungssonntags. Nach dem Nein zur Spitalfusion will sie nun Lösungsansätze präsentieren.

Der Basler SP-Grossrat Kaspar Sutter hat sich zusammen mit seiner Partei vehement gegen die Fusion der Basler und Baselbieter Spitäler eingesetzt und damit bei der Abstimmung gewonnen. Rund 56 Prozent des Basler Stimmvolks wollten die Spitalfusion nicht.

Das Problem: Das Unispital hat ohne den Zusammenschluss mit dem Kantonsspital Baselland zu wenig Fallzahlen, um die Hochschulmedizin in Basel zu rechtfertigen. «Die Fallzahlen sind ein Problem für die Nordwestschweiz, weil die Nordwestschweiz ist begrenzt. Hochspezialisierte Medizin findet heute schon im Unispitalspital statt. Und das löst man nur, wenn man Patienten von ausserhalb der Nordwestschweiz holt», so Kaspar Sutter.

Projekt ist Schuld

Schon heute werden nicht mehr alle hochspezialisierten Eingriffe durchgeführt. Und das Baselbiet muss sich nach dem Nein aus Basel fragen, wie viel Betten man abbauen muss, oder ob gar ein Spital schliessen muss. Schuld an diesem Schlamassel sei aber nicht die SP, sondern das schlechte Projekt.

«Das Projekt, das abgelehnt wurde, ist nicht das Projekt der SP. Die Verantwortung für dieses Projekt tragen wirklich die beiden Gesundheitsdirektoren. Aber es ist klar, das Unispital ist der SP wichtig, die Spitallandschaft ist uns wichtig. Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten und auch Lösungsvorschläge bringen, wie es weitergehen soll im Spitalbereich», so Sutter weiter.

Keine neue Fusion

Klar ist: Es wird in absehbarer Zeit keine feste Partnerschaft mit Spitälern im Baselbiet geben. Das hat der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger gestern nach der Abstimmung sehr deutlich gesagt: «Wir werden jetzt nicht mit etwas Neuem kommen. Ich glaube es war auch deutlich, dass man diese Fusion nicht will. Das lässt keinrn Raum für ein zweites Fusionsprojekt in den nächsten Jahren».

In den nächsten Wochen will die Basler SP nun mit einem Positionspapier ihre Vorschläge auf den Tisch legen, wie es in der Basler Gesundheitspolitik weitergehen soll. Darin enthalten sollen konkrete Forderungen an das Unispital sein. Auch politische Vorstösse zum Thema Gesundheitspolitik seien damit womöglich verbunden, teilt der Basler SP-Präsident Pascal Pfister auf Anfrage mit.

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