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Der Telebasel News-Beitrag vom 10. Februar 2019.

Region

Wie weiter nach dem Nein zur Spitalfusion?

Nach dem klaren Nein in Basel-Stadt zur Spitalfusion baut der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger auf Kooperation.

Angesichts des überraschend klaren Neins in Basel-Stadt zur Spitalfusion der beiden Basel ist für die beiden Gesundheitsdirektoren eine modifizierte Neuauflage kein Thema. Das KSBL soll ein kantonales Aktionärsdarlehen als Kapital bekommen.

Als Ursache für das Nein zum Spitalfusions-Staatsvertrag sehen der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und sein Baselbieter Amtskollege Thomas Weber kumulierte Gegnerschaften, die alleine nicht gereicht hätten. Neben Linken und Gewerkschaften waren auch Privatspitäler mit wirtschaftlichen Interessen dagegen.

Dazu kam laut Lukas Engelberger finanzielle Skepsis im Stadtkanton – das Kantonsspital Baselland habe schlechte Zahlen publizieren müssen. Nachgehallt hätten überdies Partnerschaftserfahrungen bei  anderen Themen, bei denen sich im Stadtkanton manche vom Landkanton nicht ernst genommen gefühlt hätten. So habe das Vertrauen gefehlt für diese Fusion.

Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber wirft derweil der Fusions-Gegnerschaft aus der «links-konservativen Ecke» teils unfairen Umgang mit Zahlen vor, etwa zum Baselbieter Bruderholzspital. Gegner hätten mit ihrer destruktiven Taktik erfolgreich Skepsis gesät – bei solch komplexen Vorlagen sage das Volk im Zweifel eher Nein.

Möglichst mehr Koordination

Lukas Engelberger will ein fairer Verlierer sein und keine modifizierte neue Fusionsvorlage bringen. Es gebe dazu «keinen Plan B», sagte er an einer gemeinsamen Medienkonferenz am Sonntagnachmittag in Basel. Das Nein sei eine «verpasste Chance»; die gemeinsamen Vorarbeiten seien aber inhaltlich nicht vergeblich gewesen.

Die beiden Kantone setzten stattdessen nun auf die gemeinsame Gesundheitsplanung, zumal der zweite Staatsvertrag dazu in beiden Basel deutlich angenommen wurde. Engelberger wie Weber betonten, auch dieser Staatsvertrag sei eine Schweizer Premiere. Geplant ist, gleichlautende Spitallisten nach einer Vernehmlassung 2020 per 2021 in Kraft zu setzen.

Beide Basel werden dazu gemeinsame Spielregeln für den regionalen Spitalmarkt festlegen. Weiter «vorrangiges Ziel» muss laut Thomas Weber die «Kostendämpfung» sein. Die Ziele wollten die beiden Kantone mangels Fusion nun regulatorisch statt organisatorisch erreichen. Sie seien offen für weitere Partner, namentlich Jura, Solothurn und Aargau.

153-Millionen-Kapitalspritze für KSBL

Die Kantonsspitäler, die in beiden Basel aus der Kantonsverwaltung ausgegliedert sind, müssten nun die jeweils eigenen betrieblichen Herausforderungen angehen. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) dürfte angesichts erodierender Patientenzahlen und teilweisem Ärzte-Exodus derzeit den grösseren Druck verspüren.

Ein Ansatz zur Stärkung des KSBL sei die Wandelung eines Darlehens in Dotationskapital – bereits die Psychiatrie Baselland war so für ihre Investitionen kreditfähig gemacht worden. Beim Kantonsspital Baselland geht es laut Weber um rund 153 Millionen Franken, wofür der Landrat innert zweier Monate eine Vorlage bekommen soll.

Laut THomas Weber muss nun das Kantonsspital Baselland gemäss Auftrag primär die Versorgung der Baselbieter Bevölkerung sicherstellen und die eigenen Kosten senken. Die Mitverantwortung für die gemeinsame Universität beider Basel sei klar, sagte Weber auf Anfrage. Weder Versorgungslücken noch Überkapazitäten seien erwünscht.

Engelberger verweist auf die betriebliche Logik einer Fusion; als weiterhin separate Unternehmen sei das Potenzial für enge Kooperation «halt sehr limitiert». Integriert hätte man beispielsweise einfacher Patientenpfade gleich festlegen oder Zentralisierungen beschliessen können.

Bruderholzspital in Frage

Eine stärkere Kooperation habe «ökonomisch und führungsmässig» Grenzen, sagte Weber. Ohne Fusion seien die Strukturen komplizierter als mit. Denkbar seien künftig etwa Joint Ventures zu bestimmten Disziplinen; alle diese Möglichkeiten müsse der Spital-Verwaltungsrat nun genau prüfen.

Der marode KSBL-Standort Bruderholz steht laut Thomas Weber «so oder so vor grossen Veränderungen» – eine Initiative zu dessen Erhalt war im Mai 2017 mit zwei Dritteln Nein-Stimmen abgelehnt worden. Weber glaubt nicht, dass das Baselbieter Parlament heute grössere Geldmengen einzuschiessen bereit sei für den Erhalt des Status Quos.

Der Alleingang ohne Fusion werde «ein harter, steiniger Weg werden», sagte Weber weiter. Auch unangenehme Entscheidungen würden zu fällen sein.

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