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Der Telebasel News-Beitrag vom 10. Februar 2019.

Baselland

Sozialhilfekosten werden unter Baselbieter Gemeinden neu verteilt

Die Belastung durch Sozialhilfekosten wird im Kanton Basel-Landschaft unter den 86 Gemeinden neu verteilt. Eingeführt werden Solidaritätsbeiträge.

Der von der parlamentarischen Finanzkommission ausgearbeitete Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative wurde mit 39’947 gegen 24’005 Stimmen (59,87 Prozent Ja) angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Die Initiative selber wurde dagegen mit 41’410 zu 24’005 Stimmen (62,07 Prozent Nein) verworfen.

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag setzt die Hilfe für Gemeinden mit hoher Sozialhilfebelastung künftig früher ein als bisher. Die Höhe der Solidaritätsbeiträge richtet sich nach der Sozialhilfequote. Berücksichtigt wird die Steuerkraft der Gemeinde. Die Finanzierung erfolgt über alle Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl.

Weiterhin ausbezahlt werden zudem Härtebeiträge. Dazu wird ein Härtefonds geschaffen, der zu Beginn mit vier Millionen Franken alimentiert ist.

Die Ausgleichsinitiative – eingereicht von elf der 86 Baselbieter Gemeinden – hatte dagegen einen von allen Gemeinden entsprechend ihrer Einwohnerzahl gespiesenen Pool für 70 Prozent der Sozialhilfekosten verlangt. Die restlichen 30 Prozent der Kosten wären zu Lasten der Wohnsitzgemeinde der Sozialhilfe-Empfängerinnen und -Empfänger gegangen.

Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen

Knapp angenommen haben die Stimmberechtigten mit 32’496 zu 31’585 Stimmen (50,71 Prozent Ja) zudem das neue Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten. Damit wird bei Neueinzonungen künftig eine Abgabe fällig, wenn sie 50’000 Franken übersteigt.

Die Mehrwertabgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts. Baselland setzt mit dem Gesetz die minimalen Vorgaben des Bundesrechts um. Standortgemeinden erhalten 25 Prozent des Betrags.

Explizit verboten wird den Gemeinden jedoch, bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben. Fast 70 der 86 Gemeinden hatten daher gegen das Gesetz gekämpft und auf Gemeindeautonomie gepocht. Eingeführt hat eine Mehrwertabgabe bereits die Gemeinde Münchenstein.

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