Featured Video Play Icon

Basel

Spitalfusion ist gescheitert – Abfuhr für Zersiedelungs-Initiative

Heute ist grosser Abstimmungs-Sonntag: Aus regionaler Sicht steht ganz klar die Spitalfusion im Zentrum des Interesses. Hier erfahren Sie alles dazu.
Knappes Ja zur Umgestaltung im St. Alban

Der Telebasel News Beitrag vom 10. Februar 2019. 

Steuervorlage deutlich angenommen

Der Telebasel News Beitrag vom 10. Februar 2019. 

Spital-Exponenten zu den Ergebnissen

Jürg Aebi CEO KSBL

Präsident Basler Privatspitäler-Vereinigung Stephan Bachmann

Das sagen die Verlierer der Spital-Initiative

SLO zeigt sich enttäuscht.

Thomas Weber.

Basel rollt SV 17 den roten Teppich aus

Finanzdirektorin Eva Herzog im Interview zum Ja zur SV 17.

Die Resultate aus beiden Basel kompakt

Die Fusion der Kantonsspitäler beider Basel kommt nicht zustande: Im Baselbiet wurde der Fusionsvertrag zwar mit 66,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen, im Stadtkanton dagegen mit fast 56 Prozent Nein-Stimmenanteil klar verworfen. Ein zweiter Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung wurde mit Ja-Anteilen von 67,3 Prozent in Basel-Stadt und 77,0 Prozent in Baselland dagegen in beiden Halbkantonen gutgeheissen.

Angenommen wurde in Baselland mit einem Ja-Anteil von 69,7 Prozent auch eine den Staatsvertrag zur Spitalfusion ergänzende Gesetzesänderung. Zugestimmt haben die Baselbieter mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen auch dem Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.

In einer zweiten kantonalen Referendumsabstimmung akzeptierten die baselstädtischen Stimmberechtigten mit einem Ja-Anteil von 51,8 Prozent eine Strassenumgestaltung mit Verkehrsberuhigung für gut drei Millionen Franken in der vorderen St. Alban-Vorstadt.

 

Die Schlussresultate BS in der Übersicht
Weber und Engelberger nehmen Stellung

Um 16 Uhr nehmen die Gesundheitsdirektoren beider Basel Stellung zum Nein zur Spitalfusion beider Basel. Telebasel überträgt die PK im Live-Stream.

 
Die definitiven Resultate BS

Staatsvertrag Gesundheitsversorgung: 33539 Ja zu 16309 Nein

Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG: 21890 Ja zu 27805 Nein

Basler Kompromiss zur Steuervorlage: 38823 Ja zu 10459 Nein

Umgestaltung St. Alban-Vorstadt: 25768 Ja zu 23919 Nein

Die durchschnittliche Stimmebeteiligung im Kanton Basel-Stadt betrug knapp 49 Prozent

Trotz Baselbieter Ja - Fusion gescheitert

Die Fusion der Kantonsspitäler beider Basel wird in Baselland erwartungsgemäss deutlich angenommen. Wegen des absehbaren Neins im Stadtkanton kommt die Fusion dennoch nicht zustande.

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wäre eine schweizweite Premiere. Sie hätte Leistungen über die Kantonsgrenzen bündeln und effizienter machen sollen. Mittelfristiges Sparziel waren 70 Millionen Franken; 400 Stellen standen auf der offiziellen Streichliste.

Im Kanton Basel-Landschaft wurde der Staatsvertrag zur Kantonsspitäler-Fusion mit 45’983 gegen 23’032 Stimmen angenommen. Damit erreichten die Ja-Stimmen 66,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,58 Prozent.

Weil jedoch in Basel-Stadt die Nein-Stimmen nach Auszählung der brieflichen Stimmen uneinholbar vorne liegen, kommt die Spitalfusion nicht zustande. Damit stehen die beiden Gesundheitsdirektoren vor einem Scherbenhaufen. Sie müssen dennoch nicht jeweils alleine weiterschauen, denn ein zweiter Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung war unbestritten.

Mehrwertabgaben-Gesetz: 50,71 Prozent Ja

Das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten ist im Kanton Basel-Landschaft knapp angenommen worden. Damit wird bei Neueinzonungen künftig eine Abgabe fällig, wenn sie 50’000 Franken übersteigt.

Zugestimmt haben die Stimmberechtigten dem Gesetz mit 32’496 zu 31’585 Stimmen (50,71 Prozent Ja). Die Stimmbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Die Mehrwertabgabe beträgt 20 Prozent des Bodenmehrwerts. Baselland setzt mit dem Gesetz die minimalen Vorgaben des Bundesrechts um. Standortgemeinden erhalten 25 Prozent des Betrags.

Explizit verboten wird den Gemeinden jedoch, bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe zu erheben. Fast 70 der 86 Gemeinden hatten daher gegen das Gesetz gekämpft und auf Gemeindeautonomie gepocht. Eingeführt hat eine Mehrwertabgabe bereits die Gemeinde Münchenstein.

Noch keine Schlussresultate liegen zur Ausgleichsinitiative und deren Gegenvorschlag vor. Damit soll die Belastung durch Sozialhilfekosten unter den 86 Baselbieter Gemeinden neu verteilt werden.

Baselbieter Ja zur Spitalfusion

Enttäuschte Silvia Schenker (SP)

Nationalrätin Silvia Schenker (SP) war für ein Ja zur Spitalfusion – und damit nicht auf Parteilinie. Im Video erklärt sie die Konsequenzen des Volksentscheids.

Engelberger zum klaren Verdikt

Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) muss eine Niederlage einstecken. Im Video erläutert er die Gründe zum klaren Verdikt – und wie es weitergehen soll.

Hier ist noch Spannung drin

Zersiedelungs-Initiative scheitert am Ständemehr

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist am Ständemehr gescheitert. In allen bisher ausgezählten zwölf Ständen resultierte ein Nein. Auch das Volk hat die Initiative deutlich abgelehnt, gemäss Hochrechnung mit 64 Prozent.

Foto-Finish bei Mehrwetabgabe

Bei der Mehrwertabgabe-Abstimmung im Baselbiet gibt es ein Foto-Finish: Nach 68 von 86 Gemeinden ist das Plus mit 50,14 Prozent hauchdünn.

Die Zwischenresultate BS im Überblick
Reaktion zum klaren Ja zur Steuervorlage

Basel-Stadt legt der Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17) den roten Teppich aus: Eine sozial abgefederte kantonale Umsetzungsvorlage ist sehr deutlich angenommen worden. Den breiten Parteien-Kompromiss hatten nur Organisationen links der SP bekämpft.

Die baselstädtische SV 17-Umsetzungsvorlage ist mit 38’823 gegen 10’459 Stimmen angenommen worden. So lag der Ja-Anteil bei 78,78 Prozent. Die Stimmbeteiligung erreichte 48.84 Prozent.

Unter dem Strich entlastet die Kantonsvorlage zur SV 17 Unternehmen und Aktionäre um rund 100 Millionen Franken. Eingerechnet sind dabei rund 70 Millionen, welche die Firmen mit höheren Familienzulagen an ihre Arbeitnehmer weitergeben sollen. Für Familienausgleichskassen wird ein Teillastenausgleich eingeführt, der kleineren zugutekommt.

Zersiedelungs-Initiative mit 64 Prozent abgelehnt

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist gemäss der Hochrechnung der Forschungsanstalt gfs.bern mit 64 Prozent abgelehnt worden.

Der Co-Präsident der Zersiedelungsinitiative, Luzian Franzini, hat sich zwar enttäuscht, aber doch nicht ganz unzufrieden über die Ablehnung des Volksbegehrens geäussert. Erleichterung herrschte dagegen bei den Gegnern.

“Im ersten Moment ist man sicher enttäuscht”, sagte er im Radio SRF. Die Messlatte, die sich die Initianten gesetzt hätten, nämlich 40 Prozent Zustimmung, werde wohl nicht erreicht. Alle seien jetzt gefordert, das Raumplanungsgesetz umzusetzen und dort zu bauen, wo es Sinn ergebe.

Zwischenresultate aus dem Baselbiet

Barbara Schüpbach verliest die Resultate
Vorhaben klar gescheitert

Die beiden Basel können ihre Kantonsspitäler nicht zusammenlegen: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt liegen die Nein-Stimmen uneinholbar vorne. Das Endresultat wird ab 14.30 Uhr erwartet.

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wäre eine schweizweite Premiere gewesen. Sie sollte Leistungen über die Kantonsgrenzen bündeln und effizienter machen. Addiert haben USB und KSBL über anderthalb Milliarden Franken Umsatz und rund 8300 Vollstellen – davon sollten 400 gestrichen werden.

Die hart umkämpfte Spitalfusion steht jedoch im Stadtkanton mit den brieflichen Stimmen bei einem Nein-Stimmenanteil von 55,79 Prozent . Das Nein-Lager hat einen überraschend grossen Vorsprung von 5472 Stimmen.

Da der Anteil der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt jeweils um die 95 Prozent ausmacht, ist nur noch mit etwa 2500 Stimmen zu rechnen, die heute persönlich abgegeben werden und deren Auszählung noch aussteht.

Im Kanton Baselland hingegen sind erst 36 der 86 Gemeinden ausgezählt; trotz klarem Ja-Überhang von fast 65 Prozent ist damit noch kein Trend zuverlässig ablesbar.

(sda)
Im Baselbiet sind 36 von 86 Gemeinden ausgezählt

Zwischenresultat Basel (brieflich Stimmende)

Staatsvertrag Gesundheitsversorgung: 31625 Ja zu 15709 Nein

Staatsvertrag Universitätsspital Nordwest AG: 20876 Ja zu 26348 Nein

Basler Kompromiss zur Steuervorlage: 26872 Ja zu 9936 Nein

Umgestaltung St. Alban-Vorstadt: 24247 Ja zu 23018 Nein

 

Nein-Trend zur Zersiedelung

Nein zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen: Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben Volk und Stände die Initiative deutlich abgelehnt. Damit wird die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz nicht auf dem heutigen Stand eingefroren.

Heute wird in der Schweiz jeden Tag eine Fläche von acht Fussballfeldern verbaut. Jede Sekunde geht ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Mit der Initiative Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung wollten die Jungen Grünen diese Entwicklung stoppen.

Basel-Stadt sagt Nein zur Spitalfusion

Nach der Auswertung der brieflichen Stimmen ist es klar: Die Spitalfusion ist gescheitert. Rund 55 Prozent sagen Nein.

Die Urnen schliessen in 30 Minuten

Tiefe Stimmbeteiligung

Für heute wird eine tiefe Stimmbeteiligung erwartet. Um 12 Uhr dann gibt es erste Zwischenresultate und Hochrechnungen direkt aus dem Basler Rathaus.

Die restlichen Vorlagen der beiden Basel

Ausgleichsinitiative (BL)

Die Ausgleichsinitiative will, dass die Sozialhilfekosten neu aufgeteilt werden: 30 Prozent der Gesamtkosten sollen die Gemeinden selber bezahlen, 70 Prozent würden auf alle Einwohner gleichmässig verteilt. Die Initiative wurde 2016 von den Gemeinden Diepflingen, Grellingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Laufen, Liesberg, Liestal, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg eingereicht.

Mehrwertabgabe (BL)

Bauland kann in der Schweiz ein-, auf- oder umgezont werden. In jedem Fall profitiert der Besitzer des Landes. Er steigert seinen Gewinn, indem er dichter bauen kann als bisher. Je dichter eine Fläche jedoch bebaut ist, desto mehr Kindergärten, Strassen, Schulen, ÖV usw. braucht dieses Gebiet. Diese Kosten übernimmt die Allgemeinheit über die Steuern. Deshalb sollen sich Landbesitzer mit der neuen Abgabe an diesen Infrastrukturleistungen beteiligen.

Steuervorlage 17 (BS)

Die Schweiz schafft aller Voraussicht nach Steuerprivilegien für Unternehmen ab. Das Schweizer Stimmvolk wird auf Bundesebene wohl bald darüber abstimmen. Das Basler Steuergesetz soll deshalb erstens so geändert werden, dass künftig im Kanton Basel-Stadt alle Unternehmen steuerlich gleich behandelt werden. Zweitens sollen die Einkommenssteuern für die Bevölkerung um 70 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Drittens beinhaltet die Vorlage sozialpolitische Massnahmen zu Gunsten der Bevölkerung im Umfang von 80 Millionen Franken pro Jahr.

St. Alban-Vorstadt (BS)

In der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse sind die Strasse und die unterirdischen Leitungen in schlechtem Zustand und müssen erneuert werden. Bei dieser Gelegenheit soll die Strasse neu gestaltet werden: Die Trottoirränder fallen weg und der Strassenrand sollen mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert werden.

Spitalfusion (BS und BL) 

Soll es in Zukunft eine Spitalgruppe Nordwestschweiz geben? Entstanden aus der Fusion des Basler Unispitals mit dem Kantonsspital Baselland? Darüber stimmt die Bevölkerung der beiden Basel am 10. Februar 2019 ab.

Das Kantonsspital Liestal, das Spital auf dem Bruderholz und das Unispital Basel bieten im Moment fast alles an. Mit der Fusion soll es in Zukunft an jedem Standort einen Schwerpunkt geben. Notfallstationen rund um die Uhr soll es dann noch in Basel, Laufen und Liestal geben. In Laufen liege der Schwerpunkt dann auf der Schmerztherapie und der geriatrischen Rehabilitation. Auf dem Bruderholz gibt es neu ein Ambulatorium. Auch die Orthopädie soll dort zusammenkommen.

Die Zersidelungs-Initiative

Die Initiative aus der Feder der Jungen Grünen als Hauptträger verlangt, dass die Bauzonen in der Schweiz eingefroren werden. Konkret sollen neue Bauzonen nur geschaffen werden können, wenn dafür andernorts eine gleich grosse, bestehende Bauzone aufgehoben wird. Die Initianten wollen damit erreichen, dass in der Schweiz auch in dreissig Jahren Naherholungsgebiete zur Verfügung stehen sowie eine starke produzierende Landwirtschaft in der Schweiz möglich bleibt.

Erste Gemeinde sagen Nein

Bereits haben die ersten Gemeinden im Aargau ausgezählt – und sagen Nein zur Zersiedelungs-Initiative.

Herzlich willkommen

Die grosse Frage des heutigen Abstimmungssontag lautet: Fusionieren des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL)? Mit einem Ja in beiden Kantonen würden Angebote über die Kantonsgrenzen gebündelt und rund 150 Betten abgebaut.

Auf nationaler Ebene gibt es nur um die Zersiedelungs-Initiative:  Ein Ja von Volk und Ständen wäre eine grosse Überraschung. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel

Auch interessant