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Basel

Klima-Demonstranten machen Druck auf Grossen Rat

Die Basler Klimabewegung nimmt immer mehr Fahrt auf. Jetzt fordern die Initianten die Regierung dazu auf, sich mit einer Resolution für das Klima einzusetzen.

8’000 bis 10’000 Menschen zogen vergangenen Samstag, 2. Februar 2019, durch die Basler Innenstadt und demonstrierten für einen besseren Klimaschutz. Damit ist aber noch nicht Schluss. Die Protestaktionen sollen weitergehen, schreiben die Initianten de Klima-Demo in einer Mitteilung.

In einem offenen Brief vom Montag, 4. Feburar, fordern sie die Mitglieder des Grossen Rates ausserdem dazu auf, eine Resolution für die Ausrufung des Klimanotstands einzureichen. «Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken», heisst es im Communiqué.

«Klimastreik Basel» nennt folgende Punkte:

  •  Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die
    Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe
    von höchster Priorität.
  • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen
    Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär
    behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  •  Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung
    des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate
    Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von
    Treibhausgas-Emissionen.
  •  Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons
    umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über
    die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

Zudem wird eine emissionsneutrale Schweiz bis 2030 gefordert. Sollten diese Punkte im jetzigen «System»nicht realisierbar sein, soll ein «Systemwechsel» eingeleitet werden.

«Bitte mit realistischen Forderungen»

Alexander Gröflin von der SVP meldet sich auf Twitter zu Wort und erklärt die Forderungen als vollkommen unrealistisch:

Inspiriert wurde die Bewegung durch die schwedische Schülerin Greta Thunberg, welche jeden Freitag nicht in die Schule geht, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. In Basel gab es unterdessen zwei Klimastreiks, eine Klima-Demonstration und weitere kleinere Aktionen.

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