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Der Telebasel Talk vom 30. Januar 2019.

Basel

Warum braucht es Sie in der BL-Regierung, Herr Lauber?

Am 31. März 2019 wählt das Baselbiet seine neue Regierung. Im Telebasel Wahlkampf-Talk befragen wir heute Regierungsrat Anton Lauber (CVP).

Als Gemeindepräsident bezeichnete man ihn als «König von Allschwil». Seit seiner Wahl 2013 wirkt er öffentlich auch als die prägende Figur der Baselbieter Regierung. Bei den Wahlen 2015 schwang er mit dem Spitzenresultat weit oben aus. Dabei mag auch seine Funktion als Kassenwart geholfen haben: Die Zahlen waren rot, und Lauber gab Schub, sodass das leitende Motiv der Regierung seither «Sparen» heisst, respektive in Amtsdeutsch «Entlastung».

Schwarze Zahlen: Erfolg mit Sparmassnahmen

Die gute Nachricht: Anton Lauber hatte Erfolg. Nach knapp zehn Jahren schloss der Kanton 2017 erstmals wieder mit einem Überschuss ab: 67 Millionen Franken – wenngleich man von Sondereffekten in Höhe von 89 Millionen Franken profitierte. Budgetiert war ein Defizit von 23 Millionen.

Von der «Entlastungsstrategie» wechsle man nun zu einer «Entwicklungsstrategie», verkündete Anton Lauber im letzten April. Im September legte Lauber ein schwarzes Budget für 2019 vor: 70,8 Millionen Franken.

Stellenabbau, Lohnkürzungen

Zugute halten kann man der Regierung, dass sie für den Wählerauftrag 2015 – eine Regierung ohne SP, massiver Zuwachs für SVP und FDP im Landrat – auch unangenehme Schritte und böse Kommentare nicht scheute.

Mit Entsetzen reagierten die Angestellten des Kantons auf die Ankündigung, jede zehnte Stelle zu streichen. Es folgten Stellenabbau, Lohn- und Rentenkürzungen. Auch Kantonsbeiträge für das Weihnachtsessen wurden gestrichen. Für Unmut sorgte eine Mail von Anton Lauber, in dem er 2016 die Angestellten um Sparvorschläge bat.

Fast ein Streik und der Uni-Deal

Im letzten Sommer wäre es beinahe zu einem Streik von Polizisten, Pflegepersonal und Lehrerinnen gekommen. Er wäre der erste in der Baselbieter Geschichte gewesen. Wütend reagierte die Linke auf Laubers Absicht, die Steuern für Gutverdienende zu senken.

Für eine Abkühlung in den Beziehungen zu Basel-Stadt sorgte die einseitige Botschaft, inskünftig weniger Geld für die Universität oder städtische Kulturinstitutionen zu zahlen. Der baselstädtische Ärger, dass das Land der Stadt mit dem «Uni-Deal» dessen Sparkurs aufzwinge, könnte sich negativ auf die Spitalfusions-Abstimmung vom 10. Februar 2019 auswirken.

Auch gemässigte Stimmen wie onlinereports-Verleger Peter Knechtli forderten Anton Lauber auf, als CVP-Mann endlich wieder «sozialer» zu politisieren.

Linke kritisiert Laubers Steuervorlage 17

Der Sparkurs wurde denn auch schon vom Baselbieter Stimmvolk gebremst. Die Regierung wollte 840’000 Franken jährlich sparen und das Läufelfingerli durch einen Bus ersetzen: Das Volk sagte mit 65 Prozent wuchtig nein.

Beim U-Abo wollte die Regierung 15,4 Millionen Franken an Subventionen sparen: Hier genügte bereits die Lancierung einer Initiative, und die Regierung strich die Segel.

Kritik übt die Baselbieter SP auch an Anton Laubers Umsetzung der Steuervorlage 17, die den Kanton netto ab 2025 jedes Jahr 60 Millionen Franken kosten werde. Sie sei zu optimistisch und komme Steuergeschenken an Unternehmen gleich.

CVP: Mitte – Lauber: rechtsbürgerlich

Für Schlagzeilen sorgte Laubers Positionierung im Wahlkampf 2019. Seine Partei CVP verweigerte dem SVP-Kandidaten Thomas de Courten die Unterstützung. Der Nationalrat politisiere mit seinem Profil (Ja zur «Selbstbestimmungs-Initiative» oder zur «Begrenzungsinitiative») zu sehr als Hardliner. Die Partei schloss mit der GLP und der BDP ein Mitte-Bündnis.

Aber Anton Lauber lässt sich von FDP und SVP unterstützen und kandidiert im bürgerlichen Vierer-Ticket mit de Courten, und kämpft damit für die Konstellation 2 x SVP, 1 x FDP, 1 x CVP. Damit gibt die Baselbieter CVP ein zerrissenes Bild ab. Dass Anton Lauber gewählt wird, ist sehr wahrscheinlich. Aber ob seine Partei im Landrat den dringend notwendigen Stimmenzuwachs schafft, ist fraglich.

In einer Serie stellt Telebasel die Kandidaten und Kandidatinnen für den Regierungsrat des Kantons Basellandschaft vor. Die Telebasel Wahltalks sehen Sie jeweils um 18:40 Uhr, um 19:15 Uhr und stündlich in der Wiederholung:

  • Dienstag, 8.1.19: Kathrin Schweizer (hier geht es zum Talk)
  • Mittwoch, 9.1.19: Thomas de Courten (hier geht es zum Talk)
  • Donnerstag, 17.1.19: Thomas Weber (hier geht es zum Talk)
  • Dienstag, 22.1.19: Isaac Reber (hier geht es zum Talk)
  • Dienstag, 29.1.19: Monica Gschwind (hier geht es zum Talk)
  • Mittwoch, 30.1.19: Anton Lauber

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