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Der Telebasel Talk vom 29. Januar 2019.

Basel

Warum braucht es Sie in der BL-Regierung, Frau Gschwind?

Am 31. März 2019 wählt das Baselbiet seine neue Regierung. Im Telebasel Wahlkampf-Talk befragen wir heute Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP).

Mit einem komfortablen Resultat zog Monica Gschwind im ersten Wahlgang als Viertplatzierte 2015 in die Baselbieter Regierung ein. Da sie der FDP einen zweiten Sitz eroberte, verlor die SP nach 90 Jahren ihren Sitz in der Regierung.

Die Treuhänderin aus Hölstein, die ihre teilweise kantigen Aussagen mit dem erdigen Zentralschweizerdialekt unterstreicht, geriet rasch in die Schusslinie der Linken. «Ohnimoni» wurde zum Kampfruf gegen die Bildungs- und Kulturdirektorin, die dieses Jahr die Regierung präsidiert. Ihre ersten vier Amtsjahre waren geprägt von Kampf, harten Verhandlungen und gehässig geführten Auseinandersetzungen.

Marschhalt und Demos

Steil stieg sie ein, als sie schon vor Amtsübernahme einen «Marschhalt» bei der Einführung des Lehrplans 21 ankündigte. Schon nach wenigen Wochen im Amt stand sie in der Kritik der Lehrerschaft wegen der regierungsrätlichen Sparmassnahmen. Seither verging kaum ein Jahr ohne Proteste und Demonstrationen von Lehrerinnen, Schülern und Gewerkschaften. Letzte Woche bekräftigte Monica Gschwind, auch das Lehrpersonal nach Leistungskomponenten zahlen zu wollen. Eine Niederlage erlitt Monica Gschwind als im vergangenen Juni das Stimmvolk die Abschaffung des Bildungsrates klar ablehnte.

Die Handschlag-Affäre

Monica Gschwind hat in ihren ersten vier Amtsjahren die Konfrontation selten gescheut. Interessant deshalb, was im zweiten Regierungsjahr geschah: Als die «Handschlag-Affäre» (zwei muslimische Schüler hatten sich in einer Therwiler Schule geweigert, die Lehrerin mit Handschlag zu grüssen) die nationalen Schlagzeilen dominierte, verlangte Gschwind erst ein Gutachten, um dann zu folgern: «Die Baselbieter Schulen (können) einen Händedruck einfordern und die Sanktionsmöglichkeiten des Bildungsgesetzes anwenden». Aber die Eltern und die beiden Buben weigerten sich weiterhin.

Monica Gschwind gab eine «Lex Handschlag» in Auftrag, die es Schulleitungen erlauben sollte, «hiesige Gepflogenheiten» mit Sanktionen durchzusetzen. Sogar eine Meldepflicht an die Ausländerbehörden bei «Integrationsproblemen» wurde eingeführt.

Rechtsgelehrte und politische Gegner kritisierten Gschwinds Papier scharf als schwammig und gleichzeitig als rigid. Dass sie, die auch im Sturmwind der Kritik stets Form behält, sich nun auf Gutachten und Paragraphen zurückzog, wurde ihr als Führungsschwäche angelastet.

Der Uni-Deal und die Kultur

Monica Gschwind hielt auch den Kopf hin, als sie Sparforderungen des Landrates und der Regierung bezüglich der Universität und städtischen Kulturinstitutionen mit trug. Öffentlich war sie das Baselbieter Gesicht des «Uni-Deals», der der Universität ein Sparprogramm von 44 Millionen Franken verteilt über vier Jahre bis ins Jahr 2021 verordnete. Das trug ihr die öffentlich ausgetragene Feindschaft des städtischen Amtskollegen Christoph Eymann ein.

Für Wirbel sorgte auch ein Papier, das Baselbieter Uniräte auf die politischen Interessen des Baselbietes verpflichten sollte. Ab Neubesetzung des Unirates im 2017 fehlte die Vertretung von Novartis.

Mitte Dezember entspannte Gschwind den Dialog mit der Stadt etwas, indem sie sich mit der Basler Regierung auf einen neuen Kulturvertrag einigte. 9,6 Millionen Franken will Baselland ab 2022 jährlich an den Kanton Basel-Stadt als Kulturpartner überweisen. Eineinhalb Jahre zuvor wollte das Baselbiet sich mit der Hälfte des Betrags begnügen.

In einer Serie stellt Telebasel die Kandidaten und Kandidatinnen für den Regierungsrat des Kantons Basellandschaft vor. Die Telebasel Wahltalks sehen Sie jeweils um 18:40 Uhr, um 19:15 Uhr und stündlich in der Wiederholung:

  • Dienstag, 8.1.19: Kathrin Schweizer (hier geht es zum Talk)
  • Mittwoch, 9.1.19: Thomas de Courten (hier geht es zum Talk)
  • Donnerstag, 17.1.19: Thomas Weber (hier geht es zum Talk)
  • Dienstag, 22.1.19: Isaac Reber (hier geht es zum Talk)
  • Dienstag, 29.1.19: Monica Gschwind
  • Mittwoch, 30.1.19: Anton Lauber (hier geht es zum Talk)

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