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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 27. Januar 2019.

Basel

Spitalfusion, Klimastreiks und kein Bundesrat an der muba

Im Sonntags-Talk diskutieren Patricia von Falkenstein, Guy Morin und Kaspar Sutter über die Spitalfusion, die Klimastreiks und die muba ohne einen Bundesrat.

Spitalfusion: Das grosse Zittern

Letzte Phase im Abstimmungskampf um die grösste, regionale «Kiste» der letzten Jahre: Es wird hektisch. So wollten die Gesundheitsdirektoren den Privatspitälern verbieten, Propaganda für ein «Nein» zu machen. Die Privatspitäler fürchten um ihre Einkünfte. Beispiel Merian Iselin-Klinik: Diese auf Orthopädie spezialisierte Klinik wird inskünftig vom Bruderholzspital konkurrenziert. Ständerätin Anita Fetz hat sich eingeschaltet: Sie ist dagegen. Der Steuerzahler werde entlastet, die Prämienzahler stärker belastet. Überhaupt sei eine Kostendämpfung schwer ersichtlich.

Die Gegner kritisieren ferner: Der Stadtkanton komme für zwei Drittel der Kosten auf, der Landkanton trotz gleichwertigen Mitspracherechts aber nur für einen Drittel. Wozu braucht es ein Bruderholzspital? Auch in der Belegschaft der Spitäler ist die Fusion umstritten: Das Unispital-Personal müsse bei der Pensionskasse Abstriche machen. Der VPOD lehnt die Fusion ab. Sowieso: Die Stadt stütze das marode Kantonspital Baselland.

Die Befürworter sagen: Das Kostenwachstum werde auf jeden Fall gedämpft. Das Personal habe die Gewissheit, dass ihre Stellen in der Region zu fairen Bedingungen erhalten blieben. Die Spitalgruppe biete die Möglichkeit, die Infrastruktur für die gesamte Region optimal und vor allem finanzierbar zu gestalten. Ohne Spitalgruppe sei davon auszugehen, dass die Spitäler weiter versuchten, die Infrastruktur zu toppen und aufgrund der tieferen Fallzahlen eine Wirtschaftlichkeit schwieriger sei.

Mit der Fusion könnten 70 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden – dieser Wert sei eher konservativ gerechnet. Und überhaupt: Vor Jahren hätten die progressiven Kräfte eine Fusion der beiden Halbkantone unternehmen wollen. Und jetzt, wo es um die Spitäler gehe, betreibe die SP BS Fundamentalopposition.

Telebasel fragt: Überwiegen die Vor- oder die Nachteile?

Der Telebasel Report vom 16. Januar 2019.

Klimastreiks: Neue Bewegung …

… oder eine LehrerInnenidee? Hunderte von Basler Schülerinnen und Schülern beteiligten sich – während der Schulzeiten – an Demonstrationen. Thema: Klimakrise. So soll es weiter gehen. Laut der Basler Zeitung sind weitere Veranstaltungen dieser Art geplant, beispielsweise eine Demo am 2. Februar.

Die jungen Leute wehren sich gegen den Vorwurf, sie seien von einer linksgrünen Ideen zuneigenden Lehrerschaft instrumentalisiert worden. BaZ: «Richtig sei, dass diese Bewegung aus der Schülerschaft entstand und nur aus dieser: ‹An den Demos beteiligen sich zwar Lehrpersonen und Erwachsene. Wir erfahren auch viel Unterstützung. Die an der Organisation beteiligten Personen aber sind ausschliesslich U25›».

Bislang zeigte sich LDP-Regierungsrat Conradin Cramer bezüglich der Klimastreiks strikt. Im aktuellen Onlinereports-Interview dieser Woche sagte er: «Wer unentschuldigt nicht zur Schule kommt, erhält eine unentschuldigte Absenz». Nächste Woche verhandeln Cramer und die Schülerschaft weiter.

Telebasel fragt: Sollen die Basler Schulen unentschuldigte Absenzen wegen der Klimastreiks streichen?

Definitiv kein Bundesrat an der letzten muba

Die letzte Ausgabe der muba, der Mutter aller Messen, wie es immer wieder heisst, muss nun definitiv ohne Bundesratsteilnahme auskommen – zur Eröffnung und auch sonst während der Messe. Obwohl die Präsidentin der Handelskammer beider Basel, CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, dafür weibelte. Und schlimmer noch: Auch die Baselworld wartet seit Monaten auf Bescheid und wird bei Nachfragen vertröstet.

Telebasel fragt: Was macht Basel falsch?

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