Juan Guaidó fordert Staatspräsidenten Maduro heraus. (Bild: Keystone)

International

Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef

Juan Guaidó erklärt sich an einer Kundgebung gegen die Maduro-Regierung zum Staatschef von Venezuela. Donald Trump anerkennt ihn als Übergangspräsidenten.
Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef erklärt. «Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte Juan Guaidó an einer Kundgebung in Caracas.

Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.

Unterstützung von Trump

Die US-Regierung unterstützt die venezolanische Opposition. US-Präsident Donald Trump anerkannte denn auch Guaidó bereits als rechtmässigen Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes an, wie das teilte Weisse Haus am Mittwoch mitteilte.

Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch im ganzen Land gegen die sozialistische Regierung auf die Strassen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».

Grosse Demos gegen Maduro

Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde. Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen.

Oberster Gerichtshof interveniert

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch die Staatsanwaltschaft angewiesen, gegen die Mitglieder des mehrheitlich aus Regierungsgegnern bestehenden Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Dem entmachteten Parlament warf das Gericht vor, sich missbräuchlich die Befugnisse Maduros anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hiess es in einer verlesenen Erklärung.

Venezuela streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

1 Kommentar

  1. Die USA erhalten Venezuela wirtschaftlich am Leben, da sie dessen grösster Erdölkunde sind und damit den Grossteil der Staatseinnahmen darstellen. Die USA müssten nichts anderes tun als diese Erdölkäufe einzustellen und schon wäre das Land wirtschaftlich vernichtet. Die USA werden das aber nicht tun, weil es eine humanitäre Katastrophe auslösen würde. Der Regimewechsel ist zwar etwas was die USA begrüssen würden, er den USA aber nicht so wichtig ist, dass man ihn aktiv herbeiführen würde.Report

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