Featured Video Play Icon
Der Telebasel Talk vom 23. Januar 20190 mit Alexander Hein und Markus Eigenmann.

Basel

Ausgleichsinitiative: Gemeindepräsidenten streiten im Talk

Elf Gemeinden leiden besonders stark unter hohen Sozialhilfekosten und fordern mit der Ausgleichsinitiative Abhilfe. Am 10. Februar stimmt das Baselbiet ab.

So funktioniert die Ausgleichsinitiative

Die Ausgleichsinitiative will, dass die Sozialhilfekosten neu aufgeteilt werden: 30 Prozent der Gesamtkosten sollen die Gemeinden selber bezahlen, 70 Prozent würden auf alle Einwohner gleichmässig verteilt. Die Initiative wurde 2016 von den Gemeinden Diepflingen, Grellingen, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Laufen, Liesberg, Liestal, Niederdorf, Oberdorf und Waldenburg eingereicht.

Insgesamt haben im vergangenen Jahr drei Prozent der Kantonsbevölkerung finanzielle Unterstützung der Sozialhilfe erhalten. 2017 betrug der Nettoaufwand für die Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft rund 74 Millionen Franken. Einige besonders belastete Gemeinden hat der Kanton in den vergangenen Jahren mit einem Härtebeitrag unterstützt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Regierung schreibt: «Die Umsetzung der Ausgleichsinitiative würde zu einer jährlichen Umverteilung der Sozialhilfekosten unter den Einwohnergemeinden von rund 8 Mio. Franken führen. Finanziell profitieren würden Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten, welche heute nicht vollständig über die Lastenabgeltung Sozialhilfe ausgeglichen sind.

Hingegen würden Gemeinden mit heute tiefen Sozialhilfekosten eine Mehrbelastung erfahren. Dazu zählen vor allem finanzschwache, ländliche Gemeinden mit hohen Belastungen in anderen Bereichen und deswegen bereits hohem Steuerfuss. Diese Gemeinden müssten ihren Steuerfuss bei der Umsetzung der Ausgleichsinitiative noch weiter anheben».

Das sagen die Befürworter

Elf Gemeinden haben die Initiative lanciert. Die Baselbieter Gemeinden sind mit den Kosten für die Sozialhilfe massiv ungleich belastet. So zahlte etwa Grellingen 2017 1,4 Millionen Franken, bei Steuereinnahmen von insgesamt 3,5 Millionen Franken. Die Gemeinde – so schrieb die Tageswoche – kämpft mittlerweile mit einer Negativspirale.

Weil Grellingen den Steuerfuss auf den kantonalen Spitzenwert von 67 Prozent hinaufgeschraubt hat, wandern die wohlhabenden Steuerzahler ab. Aber die Sozialhilfebezüger bleiben, weil es in Grellingen offenbar «Immobilienbesitzer gibt, die günstige, aber schlecht ausgebaute Wohnungen vermieten».

Das sagen die Gegner

Rund 30 Gemeinden bekämpfen die Initiative. Mit der Ausgleichsinitiative werde die Verantwortung an eine zentrale Instanz abgegeben, sagen die Gegner. So fehle den Gemeinden der Anreiz, die Sozialhilfekosten einzudämmen.

Die Aescher Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger sagt, dass die Gemeinden beispielsweise Zuschüsse an Mieten zahlen würden, damit Einwohner gar nicht erst auf der Sozialhilfe landen. Mit der Ausgleichsinitiative würde die Gemeinde schlechter fahren: Diese Miet-Zuschüsse zahlen die Gemeinden aus der eigenen Kasse, und weil sie die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger verkleinert, müsste sie mehr in den neuen Topf zahlen.

Landrat und Regierung sagen Nein

Regierungsrat und Landrat lehnen die Ausgleichsinitiative ab, weil der angestrebte Kostenausgleich dazu führe, dass das Kostenbewusstsein sinke. Dadurch würden die Gesamtkosten steigen. Auch der Verband der Basellandschaftlichen Gemeinden (VBLG) und die Mehrheit der Gemeinden lehnen die Initiative ab. (Text Abstimmungsvorlagen BL)

Gegenvorschlag

Der Landrat hat am 27. September 2018 einen Gegenvorschlag zur Ausgleichsinitiative beschlossen. Der Gegenvorschlag des Landrats sieht neben den bereits bestehenden Instrumenten (Lastenabgeltung Sozialhilfe und Härtebeiträge) als zusätzliche Abfederungsmassnahme die Ausrichtung von Solidaritätsbeiträgen an Gemeinden mit einer besonders hohen Sozialhilfequote vor.

Finanziert werden diese Solidaritätsbeiträge von allen Gemeinden solidarisch mit jährlich 10 Franken pro Einwohner/in. Somit können jährlich Solidaritätsbeiträge in der Höhe von rund 2,9 Millionen Franken ausgerichtet werden.

Gemeinden mit einer Sozialhilfequote von mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts erhalten einen Solidaritätsbeitrag. Die vorhandenen Gelder werden in Abhängigkeit von der Sozialhilfequote unter den begünstigten Gemeinden verteilt. Gebergemeinden gemäss Finanzausgleich, die eine Sozialhilfequote von mehr als 130 Prozent des kantonalen Durchschnitts haben, erhalten jedoch nur einen reduzierten oder gar keinen Solidaritätsbeitrag. (Text Abstimmungsvorlagen BL)

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*