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Der Telebasle News-Beitrag vom 22. Januar 2019.

Basel

Privatspitäler sollen Patienten nicht beeinflussen

Die Privatspitäler kämpfen hart gegen die geplante Spitalfusion. Zu hart, findet jetzt die Regierung und will die Propaganda unterbinden.

Der Tag der Entscheidung rückt näher. Am 10. Februar 2019 stimmt die Bevölkerung beider Basel über die Frage ab, ob das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland fusionieren sollen. Der Abstimmungskampf befindet sich in der heissen Phase.

Vor allem die Privatspitäler setzen sich lautstark für ein Nein ein. Die prominente Platzierung von Abstimmungsplakaten ist den Gesundheitsdirektoren der beiden Basel, Lukas Engelberger und Thomas Weber, ein Dorn im Auge.

Zur politischen Neutralität verpflichtet

In eine Brief fordern sie die Privatspitäler deshalb zur Zurückhaltung auf. Eine derartige Beeinflussung der Patientinnen und Patienten sei rechtlich nicht erlaubt. Die bundesgerichtliche Rechtsbesprechung besagt, dass öffentlich rechtliche Anstalten, zu denen die Privatspitäler gehören, zur politischen Neutralität verpflichtet sind.

Lukas Engelberger fordert deshalb in seinem Brief die Spitäler auf, «eine unzulässige Beeinflussung durch Meinungsbildung der Patientinnen und Patienten zu verzichten». Auch der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber hat ein entsprechendes Schreiben verschickt. «Wir sind in einem wichtigen Abstimmungskampf, der auch sehr lebhaft geführt wird», so Engelberger.

Man sei von verschiedenen Seiten aus darauf hingewiesen worden, dass in einzelnen Spitälern die Abstimmungspropaganda direkt an Patienten und Besucher verteilt wird. «Wir haben uns dann entschieden, alle Spitäler darauf hinzuweisen, dass sie zu einer gewissen Zurückhaltung verpflichtet sind».

Engelberger und Weber informieren einseitig

Bei den Privatspitälern kann man diese Aufforderung nicht verstehen. «Die Privatspitäler haben dieses Schreiben mit grosser Befremdung entgegengenommen», sagt Stephan Bachmann, Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung. Lukas Engelberger, wie auch Thomas Weber führten seit Monaten Ja-Propaganda und informierten die Bevölkerung einseitig positiv über die Spitalfusion. «Die Gesundheitsdirektoren zeigen mit diesem Brief, dass sie mit dieser Mehrfachrolle nicht umgehen können».

Auch, dass das Unispital keine Propaganda betreibt, stimme so nicht. Genau so wie das Kantonsspital Baselland betreibe es eine exzessive Ja-Kampagne.  «Wir haben Bilder von Mitarbeitenden, die zeigen, dass das Unispital sehr wohl Propaganda betreibt». Das bestätige ein Intranet-Eintrag, aufgelegte Flyer sowie eine Pralinéeschachtel mit dem Logo des neuen Unispitals Nordwestschweiz. Diese hätten Mitarbeitende zu Weihnachten bekommen.

Im Interview gibt Thomas Pfluger, Kommunikationschef des Unispitals Basel, zu, dass ein entsprechender Infostand bei der Unispital-Mensa aufgestellt wurde. Seine Aussage bezüglich der Schokolade: «Das hat die Grenze wohl etwas überschritten. Im Nachhinein würden wir das wohl nicht mehr machen».

Privatspitäler nicht direkt betroffen

Dass er mit seinem Brief den Privatspitälern einen Maulkorb anlegt, sieht Lukas Engelberger nicht so. Eine qualifizierte Betroffenheit liege im Fall der Spitalfusion nur bei denjenigen Spitälern vor, welche unmittelbar an der Fusion beteiligt sind, nicht hingegen bei den übrigen Listenspitälern des Kantons, heisst es in dem Brief weiter.

«Die Privatspitäler sind nicht direkt betroffen. Für sie ändert sich nach der Abstimmung nichts», so Engelberger. Es ginge nicht um deren Status. Dagegen müsse das Unispital den Mitarbeitenden erklären, was bei einer möglichen Fusion auf sie zukäme. «Die Mitarbeitenden bekommen also einen neuen Arbeitgeber».

In einer Medienmitteilung verurteilen jetzt auch die Privatikliniken Schweiz (PKS) das Vorgehen der Gesundheitsdirektoren. «PKS verurteilt den Versuch der Gesundheitsdirektionen beider Basel, die Privatspitäler – im Gegensatz zu den öffentlichen Spitälern notabene – im laufenden Abstimmungskampf um die Spitalfusion mundtot zu machen», heisst es. Der Versuch zeige einmal mehr auf, dass die Kantone mit ihrer Vielfachrolle im Spitalwesen überfordert sind.

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