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Der Telebasel Sonntags-Talk vom 20. Januar 2019.
Basel

JSVP-Polizist, Schengen und Frauen für Zersiedelungsinitiative

Sibel Arslan, Sebastian Frehner und Nadine Gautschi diskutieren über den JSVP-Polizisten, Schengen und über Frauen für die Zersiedelungsinitiative.

JUSO fordert Entlassung des JSVP-Polizisten

Der Basler Kantonspolizist Adrian Spahr, der als Co-Präsident der Jungen SVP Bern wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde, sei bei der Basler Polizei laut JUSO nicht mehr tragbar.

Spahr hatte im Frühjahr 2018 auf der Facebook-Seite seiner Partei einen Cartoon veröffentlicht, der einen Transitplatz für Fahrende zeigt, auf dem ein Mann neben einem stinkenden Abfallberg seine Notdurft erledigt. Davor steht ein Schweizer im Sennenkäppi und hält sich angewidert die Nase zu. Der Titel zum Bild: «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».

Besonders stört sich die JUSO daran, dass Spahr im Einsatz gewesen sei, als die Linke eine Gegendemonstration gegen die umstrittene Pnos-Demo in Basel abhielt. «Es ist befremdlich, dass Rassisten mit Gummischrotgewehr und Polizeimarke in Basel angeblich für ‹Recht und Ordnung› sorgen», sagt JUSO-Präsident Nicolas Eichenberger.

Auch CVP-Präsident Balz Herter äussert Unbehagen, wenn sich eine Person «mit diesem Gedankengut» im Polizeidienst befinde. Telebasel fragt: Hat die JUSO recht, oder ist ihre Forderung rigoristisch?

Der Telebasel New-Beitrag zum Thema vom 17. Januar 2019.

Knallen die Schützen Schengen ab?

Die Gegner des verschärften Waffengesetzes haben am Donnerstag in Bern die Unterschriften zum Referendum eingereicht. Nach Angaben der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) kamen über 125’000 Unterschriften zusammen – mehr als doppelt so viele wie nötig.

Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien bewirke mittelfristig das Ende des Schiessens als Breitensport in der Schweiz, argumentiert die IGS. Das sei inakzeptabel. Beim Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen habe der Bundesrat versprochen, es werde keine einschneidenden Verschärfungen des Schweizer Waffenrechtes geben. Dieses Versprechen werde nun gebrochen.

Besonders stossend sei, dass das Gesetz Auflagen wie die Nachregistrierungspflicht vorsehe. Diese habe das Stimmvolk 2011 abgelehnt. Mit dem Referendum steht das Schengen-Abkommen auf der Spitze, die Teil der Bilateralen 2 sind. Das Referendum kommt «klimatisch» zur Unzeit.

Gerade eben hat die EU bekräftigt, dass sie das Rahmenabkommen nicht weiter verhandeln werde. Zwar ist das Waffenrecht nicht Teil des Rahmenabkommens. Aber das Referendum stellt sich EU-Richtlinien entgegen.

Telebasel fragt: Knallen die Schützen Schengen ab?

Frauen wollen Zersiedelungsinitiative

«In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren.»

Diesem Leitsatz folgend fordern die jungen Grünen mit ihrer Initiative: «Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird».

Zudem müssten etwa Nachhaltigkeit beim Bauen und «Siedlungsentwicklung gegen innen» gefördert werden. Am 10. Februar 2019 stimmen wir darüber ab.

Dagegen laufen die Bürgerlichen, der Bundesrat, die Kantone Sturm. Die Rede ist von «starren Regeln» und unvertretbarer Baulandverknappung. Im Ständerat und im Nationalrat hatte die Initiative keine Chance.

Aber beim Volk! Drei Wochen vor der Abstimmung zeigt die Tamedia-Umfrage einen Ja-Vorsprung von 52 Prozent gegen einen Nein-Anteil von 44 Prozent. Interessanter als der übliche Linksgrün/Bürgerlich-Graben ist jedoch der der Geschlechter. Die Frauen stimmen demzufolge mit 60 Prozent der Initiative zu, während die Männer die Initiative mit 52 Prozent Nein ablehnen.

Telebasel will wissen, wieso dem so ist.

1 Kommentar

  1. “Unflätiges Plakat”, entschuldigung, was ist der Unterschied zwischen der Verfehlung des Herrn Spar und ihrer Gesprächsleiterin. Unflätig ist eine persönliche Wertung der Gesprächsleiterin und nach Richtlinien des Presserates nicht tragbar. Es zeugt von einem Meinungsjournalismus um in einebestimmte Richtung zu polarisieren.Report

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