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Der Telebasel News Beitrag vom 17. Januar 2019.
Basel

«Das sind doch genau die, die sonst Steine werfen»

Die Juso fordert den Rücktritt des verurteilten Basler Polizisten Adrian Spahr. Das sei scheinheilig, kontert jetzt die SVP.

Adrian Spahr, Co-Präsident der Jungen SVP Bern, wurde zusammen mit seinem Amtskollegen Nils Fiechter wegen eines Wahlkampfplakats zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Auf dem betreffenden Plakat wurde die Verbindung zwischen «Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc.» und Fahrenden gezogen. Darunter der Schriftzug: «Wir sagen NEIN zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner».

Das Regionalgericht Bern-Mittelland bezeichnet das Plakat als einen Verstoss gegen das Rassismusgesetz und sprach bedingte Geldstrafen gegen Spahr und Fiechter aus. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, drohen dem Basler Polizisten Spahr berufliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung. Die beiden verurteilten Jung-Politiker wehren sich nun gegen die Verurteilung und sind gewillt, das Urteil bis vor Bundesgericht weiterzuziehen, wie einer Medienmitteilung zu entnehmen ist.

JUSO fordert «klare Konsequenzen»

Der Verbleib von Adrian Spahr in der Basler Polizei sei nicht mehr tragbar, sagt nun die JUSO Basel-Stadt zur Debatte. Die Jungsozialisten fordern in einer Mitteilung «klare Konsequenzen» im Fall von Adrian Spahr.

Die Polizei Basel-Stadt bestätigt die möglichen Konsequenzen eines rechtskräftigen Urteil für Adrian Spahr. «Eine rechtskräftige Verurteilung zieht grundsätzlich personalrechtliche Konsequenzen nach sich», sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt gegenüber von «watson».

SVP erzürnt

Das Verhalten der JUSO sei scheinheilig, findet der Basler SVP-Grossrat Edi Rutschmann: «Genau jene, die schon die halbe Stadt kaputt gemacht haben mit Schlägereien, Schaufenster einschlagen und Häuser verfärben, Polizisten verletzen und so weiter, genau die fordern so etwas.»

Mehr Verständnis für das Anliegen der Jungsozialisten hat CVP-Präsident Balz Herter: «Ich finde das Plakat und auch die Aussage, die das Plakat hat und das ganze Rundherum sehr schwierig, muss ich sagen. Wenn Leute mit solchen Einstellungen bei uns für Sicherheit sorgen, dann habe ich etwas Mühe damit.» Die Basler Polizei hat sich noch nicht zum weiteren Vorgehen in dieser Causa geäussert. Die SVP Bern hat den Fall an die nächste Instanz weitergezogen.

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