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Der Telebasel News Beitrag vom 17. Januar 2019.
Baselland

Ausgleichs-Initiative spaltet BL-Gemeinden

Im Baselbiet spaltet die Abstimmung über die Ausgleichs-Initiative der Gemeinden. Konkret geht es um die Verteilung von den Sozialhilfe-Kosten.

«Das ist der falsche Mechano», sagt die Gemeindepräsidentin von Aesch, Marianne Hollinger, zur Ausgleichs-Initiative. Hollinger vertritt eine von 28 Gemeinden, die gegen die Ausgleichs-Initiative ist. Rund 30 Baselbieter Gemeinden stellen sich gegen die elf Gemeinden, welche diese Initiative lancierten. Mit der Initiative sollen die Sozialhilfekosten besser auf alle Baselbieter Gemeinden verteilt werden.

Anderer Meinung sind die drei Freisinnigen Gemeindepräsidenten, die an der Medienkonferenz erklärten, sie befürchten, dass die Kosten der Sozialhilfe mit der Initiative sogar noch steigen würden. «Das ist absurd», sagt Marianne Hollinger.

«Fehlender Anreiz»

Die Ausgleichs-Initiative will, dass die Sozialhilfekosten neu aufgeteilt werden: 30 Prozent der Gesamtkosten sollen die Gemeinden selber bezahlen, 70 Prozent würden auf alle Einwohner gleichmässig verteilt. Damit aber würde die Verantwortung an eine zentrale Instanz abgegeben, sagen die Gegner. So fehle den Gemeinden der Anreiz, die Sozialhilfekosten einzudämmen. Hollinger berichtet, dass die Gemeinden beispielsweise Zuschüsse an Mieten zahlen würden, damit Einwohner gar nicht erst auf der Sozialhilfe landen. Mit der Ausgleichs-Initiative würde die Gemeinde schlechter fahren: Diese Miet-Zuschüsse zahlen die Gemeinden aus der eigenen Kasse, und weil sie die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger verkleinert, müsste sie mehr in den neuen Topf zahlen.

Gegenvorschlag «noch schlimmer»

Der Landrat beschloss einen Gegenvorschlag: Alle Gemeinden sollen einen Betrag von 10 Franken in eine neue Kasse zahlen. Die Summe würde danach an Gemeinden verteilt, die unter besonders hohen Sozialhilfekosten leiden. «Der Mechanismus ist fast noch schlimmer», sagt Markus Eigenmann, Gemeindepräsident von Arlesheim. Es entstünde so ein neuer Geldtopf, der die ganze Verteilung noch verkompliziere.

Auch Profiteuere dagegen

Auch Melchior Buchs, Gemeindepräsident von Reinach stimmt zu. Er lehnt die Ausgleichs-Initiative ab, obschon Reinach profitieren würde. 300’000 Franken an Sozialhilfekosten würde Reinach weniger ausgeben müssen. Dennoch ist Reinachs Gemeindepräsident gegen diese Initiative, ebenso wie die Gemeinde Binningen, die sogar mehr profitieren würden. Die Initiative führte dazu, dass Gemeinden in den Finanzausgleich einzahlen würde, jedoch aus dem Sozialhilfetopf wieder Geld zurückbekomme.

Die drei Freisinnigen würden sich dafür einsetzen, dass die Härtefall-Regelung im Finanzausgleich gelockert werden, damit ärmere Gemeinden leichter an Gelder für Sozialhilfe kommen. Das kann die Baselbieter Regierung in eigener Kompetenz vornehmen.

2 Kommentare

  1. Die Gemeinden verursachen selber Kosten, indem sie Sozialhilfeabhängige in weitgehend nutzlose Beschäftigungs- und Integrationsprogramme stecken. Den Aufwand teilen sich Gemeinden und der Kanton. Weil die Programme vom Kanton als gut abgesegnet sind, sieht niemand hin, was dort läuft. Wenn in einer Gemeinde 50 Menschen für ein halbes Jahr zur Teilnahme an einem Integrationsprogramm verpflichtet werden, macht das bei der Stiftung Blaues Kreuz, Liestal, Fr. 540’000 aus. Eine Sozialindustrie hat sich etabliert, von der ich als Betroffener nichts halte. Ich habe beim Blauen Kreuz in Pratteln gearbeitet und kann im Gegensatz zu Marianne Hollinger und den Sozialhilfeverantwortlichen genau beurteilen, was da vor sich geht. Es braucht keinen Lastenausgleich, sondern Anstellung gegen Lohn, und zwar einen, von dem in die Sozialversicherungen einbezahlt wird. Ich bin gelernter Polymechaniker, die Äscher Behörde könnte zum Beispiel mit der Angenstein-Ag. Kontakt aufnehmen und etwas aushandeln, damit man mich dort wenigstens zur Probe einstellt. Viel mehr als für mich bei Firmen anrufen gibt es im Integrationsprogramm auch nicht.Report

  2. Die Argumente der Gegner werden nicht richtiger, wenn sie wiederholt werden.

    Fakt ist, wir stark belastenden Gemeinden sind auch nach Annahme der Initiative daran interessiert, die Kosten zu senken.

    Fakt ist, dass viele Kantone den Ausgleich anwenden, wo die Kosten weniger stark ansteigen als in BL.

    Fakt ist, dass seitens Gegner seit Einreichung der Initiative nach nun bald 3 Jahren kein besserer Vorschlag zur Lösung des Problems gekommen ist.

    Fakt ist, dass von einer grossen Mehrheit im Landrat das Problem erkannt wurde und auch von den Parteien.Report

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Abstimmungsbuch: Abstimmung 10. Februar 2019 Baselland

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