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Der Telebasel News Beitrag vom 11. Januar 2019.

Baselland

Gemeinden mischen sich in Abstimmungskampf ein

Bei der Abstimmung vom 10. Februar 2019 könnten Baselbieter Gemeinden ein Gebührenrecht verlieren.

Im Kanton Baselland werden die Stimmbürger am 10. Februar 2019 über ein Gesetz entscheiden, bei der es um viel Geld geht: Das neue Mehrwertabgabe-Gesetz verbietet den Gemeinden, bei den Eigentümern Gebühren zu verlangen, wenn ihr Boden umgezont oder aufgezont wird, und dadurch erheblich an Wert gewinnt. Einzig bei Einzonungen, wenn günstige Grünfläche zu teurem Bauland wird, müssen Eigentümer eine Mehrwertabgabe zahlen. In diesem Fall erhält der Kanton 15 Prozent des Mehrwerts, 5 Prozent die entsprechende Gmeinde.

Viele Gemeinden gegen Gesetz

65 Baselbieter Gemeinden sind damit nicht einverstanden und bekämpfen das Gesetz.  Sie wollen die Möglichkeit behalten, bei Um- und Aufzonungen maximal 30 Prozent des Mehrwerts bei den Investoren einzufordern. Sie argumentieren, dass sie diese Gebühr verwenden, um neue Kindergärten, Grünzonen und andere Infrastruktur zu bauen. Die Gemeinde Münchenstein konnte so 8 Millionen Franken an Gebühren einzunehmen. Mit dem neuen Gesetz dürften sie dies nicht mehr.

Wenige Gemeinden dafür

Nicht alle Baselbieter Gemeinden schliessen sich den Gegnern an. Beispielweise genügt Birsfelden Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) die Möglichkeit, mit der Quartierplanung die Eigentümer zu einer Abgabe zu verpflichten. Nur selten würden einzelne Baufelder aufgezont, so Hiltmann. Meist würde die Gemeinde einen Quartierplan erstellen. Er unterstützt deswegen das neue Mehrwert-Gesetz.

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