Featured Video Play Icon
Der Telebasel Sonntags-Talk vom 13. Januar 2019.

Basel

Museums-Neubau, EU-Rahmenabkommen und Firmenausverkauf

Anita Fetz, Conradin Cramer und Klaus J. Stöhlker diskutieren im Sonntags-Talk über das EU-Rahmenabkommen, den Museums-Neubau und Firmenausverkauf.

EU-Rahmenabkommen: Wie das Kaninchen vor der Schlange?

Etwa so lässt sich die zur Schau gestellte Haltung des Bundesrates bezüglich des Rahmenabkommens zusammenfassen. Seither rotiert das Land in Diskussionen mit den bekannten Positionen.

Bundespräsident Ueli Maurer riskierte in den letzten Tagen einen Angriff: Man müsse nachverhandeln mit der EU. In triumphierendem Ton vermeldete die Journaille unisono, die EU werde dies nicht akzeptieren – als ob die EU jetzt ein Interesse hätte, öffentlich Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren.

Wird es am Ende nicht so rauskommen, dass Die Schweiz sich mit Hilfe der Medien in Diskussionen aufreibt und am Ende 1. geringeren Lohnschutz und in der Folge eine Senkung des Lohnniveaus, 2. ein Schiedsgericht, das jeden Streitfall flugs zur Auslegung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterreicht, 3. ferner die «Unionsbürgerrichtlinie», die etwa die Ansprüche auf Sozialhilfe von EU-Bürgern massiv erweitert, akzeptiert?

Telebasel fragt: Was wären die Alternativen?

Museums-Murks in der reichen Kulturstadt?

Erstaunliches passierte in diesen Wochen. Mit überwältigendem Mehr von 79 zu 19 Stimmen sagte der Grosse Rat ja zu einem Kredit von 214 Millionen Franken für einen Museums-Neubau, der in den Tagen und Wochen zuvor wenig öffentliche Fürsprecher aber viele Kritiker fand. Und nicht nur in der Politik.

BzBasel-Kulturchef Marc Krebs: «Was besonders irritiert: Wenn eine Firma bauliche Veränderungen anstrebt und Synergien sucht, erstellt sie zuvor Betriebsanalysen und ein Gesamtkonzept. Nicht so das Präsidialdepartement. Dessen Museumspolitik scheint von einer eigenen Logik geprägt zu sein: zuerst die Bauten, dann die Analysen».

BaZ-Kulturchef Raphael Suter: «Vor diesem Hintergrund wird die Idee der Basler Regierung, die grossartigen Räume an der Augustinergasse für das Naturhistorische Museum aufzugeben und es stattdessen in einen Neubau ausserhalb der Innenstadt zu verfrachten, unverständlich. Der Bau soll (samt Staatsarchiv) stolze 214 Millionen Franken kosten, wobei auch hier einmal mehr nicht genau feststeht, wie hoch die Betriebskosten ausfallen werden. Aus dem Fiasko rund um die Erweiterung des Kunstmuseums scheint niemand gelernt zu haben».

Nun lanciert die SVP ein Referendum zum Museums-Neubau..

Telebasel fragt: Hat das Präsidialdepartement ein grossartiges Projekt vorbereitet oder einen Museums-Murks, dem man halt jetzt zustimmen musste?

Der Telebasel Talk vom 10. Januar 2019 mit Lorenz Nägelin zum Thema:

(Video: Telebasel)

SP und CVP wollen Firmenausverkauf stoppen

Im April 2018 berichtete SRF über Syngenta: Knapp zwei Jahre nach dem ChemChina-Deal ist die Chefetage frei von Schweizern und 500 Vollzeitstellen sind weg.

Im Juni 2018 wurde bekannt, dass der US-Konzern General Electric über tausend Stellen abbauen will. Im September kündigte Novartis einen Abbau von 2’000 Stellen an. Und vor Weihnachten kündigte ABB an, die Stromnetzsparte an den japanischen Konzern Hitachi zu verkaufen.

Immer dasselbe Bild in den Medienberichten: Zerknirschte Exekutiv-Politiker, die sich «besorgt» oder «überrascht» zeigen. Die sich zu Begriffen wie «Versprechen» demütigen lassen, die Firmenchefs abgegeben hätten. Und mit den Schultern zucken.

Dem wollen nun die SP und die CVP im Kanton Aargau nicht mehr zusehen. Sie bringen je eine Standesinitiative ein. Naturgemäss radikaler ist die SP: Sie fordert eine Bundes-Behörde, allenfalls mit Prüfungs- oder Bewilligungsbefugnissen.

Telebasel fragt: Darf die Schweiz dem Ausverkauf noch länger zusehen?

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel

Auch interessant