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Der Telebasel Report vom 9. Januar 2019.

Basel

Männerverband fordert «Ehe light» für Unverheiratete

Immer mehr Paare wollen nicht heiraten. Das Leben als Unverheiratete ist jedoch rechtlich problematisch. Das soll sich nun ändern.

Markus Theunert ist unzufrieden: «Wir dürfen nicht erben, wir erhalten keine Auskunft im Spital, das ist willkürlich und ungerecht». Theunert ist Mitglied der Geschäftsleitung von maenner.ch, dem Dachverband der Schweizer Männer und Väter. Mit seiner Partnerin zieht er ein fünfjähriges Mädchen gross – unehelich.

Markus Theunert von maenner.ch fordert einen PACS nach französischem Vorbild für die Schweiz. (Bild: Telebasel)

Unehelich – Pfui!

«Unehelich» – das klingt auch heute noch ziemlich liederlich. Dabei haben sich Markus Theunert und seine Partnerin bewusst gegen die Ehe entschieden. Ihre Beziehung haben Sie per Konkubinatsvertrag geregelt. Ein unverheiratetes Paar: längst keine Seltenheit mehr.

20 Prozent der Schweizer Paare leben unverheiratet. Also jedes fünfte. Und doch schwingt immer etwas mit, etwas Unartiges, bei diesem «unehelich». Das ist es aber nicht, was Theunert stört. Es geht vielmehr um die rechtliche Absicherung: «Sozialversicherungen, Erbschaften, Unterhalt – überall wird die Ehe privilegiert», sagt er.

Konkubinatspartner gelten vor dem Gesetz als ‹nicht verwandt›. Sprich: Kein Anspruch auf Erbe, kein Pflichtteilschutz, dafür hohe Erbschaftssteuern. Auch wenn es um heikle medizinische Entscheide geht: Rechtlich gesehen hat der Konkubinatspartner nichts zu melden.

Die Zahlen zu Paaren mit und ohne Kinder im Diagramm

Politik hat Problem erkannt

Je mehr unverheiratete Paare es gibt, desto grösser wird der Druck auf die Politik. Bereits 2015 hat der Bund in einem Bericht bekannt gegeben, dass er eine Modernisierung des Familienrechts anstrebt. Er anerkennt, dass es da eine Gruppe Menschen gibt, die rechtlich in der Luft hängen. In einer modernen Gesellschaft soll es möglich sein, auch ohne zu heiraten sein Leben als Familie zu organisieren. Samt Rechten und Pflichten.

2017 hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga dann in Aussicht gestellt, dass man sich ernsthaft mit der Einführung eines sogenannten PACS befasst. Der Pacte civil de solidarité wurde 1999 in Frankreich eingeführt und ermöglicht seither der Bevölkerung eine zivilrechtliche Partnerschaft. Unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Alter. Geklärt werden auf einfachste Weise steuerliche Belange, günstigere Erbschaftsbedingungen sowie Beistands- und Auskunftsrechte.

Vergleich der wichtigsten Unterschiede zwischen Konkubinat und Ehe:. (Bild: Telebasel)

«Den PACS könnte ich mir auch für die Schweiz vorstellen»

In der Politik kam der Vorschlag gut an. Anita Fetz, Basler SP-Ständerätin macht gegenüber Telebasel keinen Hehl aus ihre Sympathie für die französische Lösung: «Ein PACS hätte glaube ich auch in der Schweiz gute Chancen», sagt Sie.

Dies, obwohl ein PACS durchaus als Konkurrenz zur traditionellen Ehe gesehen werden muss. Etwas, das der konservativen CVP nicht passen kann – könnte man meinen. Denn selbst Andrea Knellwolf, Fraktionspräsidentin der Basler CVP/EVP-Fraktion findet Gefallen an der Lösung: «Das Recht ist nicht da, um Schranken zu setzen, sondern um die gesellschaftlichen Realitäten abzubilden». Dass immer mehr Menschen nicht mehr heiraten möchten, sei nun mal eben eine solche Realität.

Ob und wann ein PACS in der Schweiz dann tatsächlich eingeführt werden könnte, hängt vom Bund ab. Dieser hatte ursprünglich einen Bericht zum PACS bis Mitte 2018 angekündigt. Auf Anfrage von Telebasel lässt das Bundesamt für Justiz jedoch ausrichten, dass der Bericht nicht vor Anfang 2020 zu erwarten sei. Man konzentriere sich aktuell auf die Einführung der Ehe für alle.

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