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Der Telebasel News-Beitrag vom 7. Januar 2019.

Basel

Abstimmungskampf auf dem Spielplatz

Am 10. Februar 2019 stimmt Basel über die Steuervorlage 17 ab. Ein überparteiliches Komitee von SVP bis SP ist dafür, ein klares Nein kommt von der BastA!.

Wäre die Steuervorlage 17 eine «Gigampfi», so würde sich diese in der Balance befinden. Das versprechen die Befürworter des Reformpakets. Daher wählten sie zum Auftakt des Abstimmungskampfes einen ungewöhnlichen Ort. Vertreterinnen fast aller Parteien von links bis rechts sowie Wirtschaftsverbände stellten Vorlage mit einer Wippe dar.

Familien sollen profitieren

Die Steuervorlage 17 sei ein «Kompromisspaket, zu dem alle Seiten etwas beitragen und von dem alle Seiten etwas haben», so die Befürworter. «Die Steuervorlage bietet auch einen sozialen Ausgleich», sagt SP-Grossrat Georg Mattmüller.

Konkret bedeute die Vorlage mehr Geld in den Taschen der Basler. Vorgesehen sind unter anderem die Senkung des Steuersatzes und ein höherer Versicherungsabzug. Wie das Ja-Komitee vorrechnet, könne der Basler Steuerzahler somit jährlich bis zu 1’767 Franken sparen.

Familien sollen von zusätzlichem Geld bei den Kinderzulagen profitieren, 900 Franken mehr pro Kind sollen es sein. Für Prämienverbilligungen fliessen 10 Millionen Franken mehr. Zudem sollen Unternehmen in Zukunft alle mit denselbem Steuerssatz besteuert werden. Dies führe dann zu einer Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer für KMUs. Grosse Konzerne zahlen künftig mehr Steuern, sagen die Befürworter.

Einnahmeausfälle von 150 Millionen Franken

Als Ersatz für die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Unternehmen will Basel-Stadt mit der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 die Patentbox einführen. Damit will der Kanton die Attraktivität des Forschungsstandorts Basel sichern.

Durch die Reform entstünden laut Schätzungen der Regierung Einnahmeausfälle von 150 Millionen Franken. Da Basel in den letzten Jahren aber immer Überschüsse von mindestens 179 Millionen Franken generierte, könne sich der Stadtkanton diesen Übergang ohne Sparmassnahmen leisten.

Gegner wollen keine «Zückerchen»

Genau dieser Punkt stösst auf Kritik. Die Parteien BastA!, Juso, die Jungen Grünen sowie mehrere Gewerkschaften bekämpfen die Vorlage. Die Gegner befürchten, dass die Steuerausfälle längerfristig zum Problem werden könnten.

Auch aus anderen Gründen gibt es Widerstand. «Basel-Stadt torpediert hier alle Bemühungen, dem Steuerdumping schweizweit und international etwas entgegenzusetzen», kritisiert etwa BastA!-Co-Präsidentin Tonja Zürcher. Auch die Vorteile für Kleinverdiener und Familien vermögen die Gegner nicht zu überzeugen. «Da nützen uns auch die paar Zückerchen nichts mehr, die uns hier angeboten werden», findet Tonja Zürcher.

1 Kommentar

  1. War mit meiner familie in basel. 2 jahre. Pro Jahr 2 brutto monatsloehne an steuern abzuliefern mit 4 kinder. Jetzt in Rheinfelden, nicht mal 1 monatslohn an steuern…Report

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