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International

Macron verurteilt die «extreme Gewalt»

Bei Protesten der «Gelbwesten»-Bewegung ist es Frankreich erneut zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt.

«Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden», schrieb Macron am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er rief zur Mässigung und zur Rückkehr zum Dialog auf. Auch Innenminister Christophe Castaner ermahnte die Demonstranten zur Ruhe. Jeder habe eine «Verantwortung» und müsse «das Gesetz respektieren», schrieb er in Twitter.

In Paris, wo etwa 4000 Menschen auf die Strasse gingen, kam es nach einem friedlichen Start der Proteste in mehreren Vierteln zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Abfalleimer und ein Auto angezündet. Auf einer Seine-Brücke wurde bei Zusammenstössen ein Polizist verletzt.

Ministeriumsgebäude aufgebrochen

Mehrere Aktivisten brachen am Nachmittag die Tür zum Innenhof eines Ministeriumsgebäudes auf, in dem Regierungssprecher Griveaux sein Büro hat. Der Angriff habe «nicht mir, sondern der Republik gegolten», sagte er zu AFP. Nach seinen Angaben waren «Gelbwesten» und schwarz gekleidete Demonstranten daran beteiligt. Zwei Autos im Innenhof seien zerstört worden. Griveaux wurde in Sicherheit gebracht.

Am späten Vormittag hatten sich die «Gelbwesten» zu einer Kundgebung auf den Champs-Elysees versammelt. Eine Rednerin sagte, die bisherigen Zugeständnisse der Regierung reichten nicht aus. Es werde noch das ganze Jahr über Protestaktionen geben.

Bewegung wächst wieder an

Auch in mehreren anderen Städten Frankreichs gingen die «Gelbwesten» am Samstag auf die Strasse. Dabei nahm die Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche wieder zu. Rund 50’000 Menschen hätten sich landesweit an den Kundgebungen beteiligt, sagte Innenminister Castaner im Fernsehsender LCI. Vergangenen Samstag waren 32’000 «Gelbwesten» auf die Strasse gegangen.

Proteste seit November

Die «Gelbwesten»-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Bei den Protesten gab es mehrfach – auch auf den Champs-Elysees – gewaltsame Zusammenstösse mit der Polizei.

Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren milliardenschwere Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Pensionisten vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.

1 Kommentar

  1. “Rund 50’000 Menschen hätten sich landesweit an den Kundgebungen beteiligt”
    50.000 Menschen landesweit ist eine völlig belanglose Anzahl und sie wären es auch, würden sie nicht ständig nur durch Gewaltexzesse auffallen.
    Und ein legitimer Grund für Neuwahlen sind sie auch nicht, sonst müsste in jeder Demokratie ständig neugewählt werden.Report

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