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Der Telebasel News-Beitrag vom 3. Januar 2019.

Basel

Streit um Stadtteil-Sekretariate

Basels zwei Stadtteil-Sekretariate seien überflüssig. Dieser Meinung sind bürgerliche Parteien und wollen sie deshalb schliessen.

Die Stadtteil-Sekretariate sind als Scharnier zwischen Bevölkerung und Verwaltung gedacht. Fast 50 Organisationen sind angeschlossen, um die Stadtentwicklung zu diskutieren. Deren Anregungen, Bedürfnisse und Wünsche leiten die Sekretariate an die Verwaltung weiter. Um die Zukunft der zwei Basler Stadtteil-Sekretariate streiten sich nun Bürgerliche und linke Parteien.

Die bürgerlichen Parteien kritisieren nun diese Einrichtung: Zum einen bestimme die Regierung, wo die Stadtteil-Sekretariate mitwirken können. Zudem sei die Mitwirkung kaum spürbar. Zum anderen fühlen sich bürgerliche Parteien nicht mehr vertreten durch die Stadtteil-Sekretariate. Sie bleiben deshalb den Sitzungen häufig fern.

Politisch einseitig?

Die Informationen der Sekretariate seien häufig politisch einseitig, kritisiert etwa Daniel Seiler. Er ist Präsident der FDP Kleinbasel und Delegierter im Stadtteil-Sekretariat Kleinbasel, und er sagt: «Das ist eine Propaganda-Maschine der Verwaltung». Bürgerliche Parteien wollen die Stadtteil-Sekretariate schliessen und einen Teil der Aufgaben den Quartier-Treffpunkten übertragen. So könnte der Kanton jährlich 260’000 Franken sparen.

Machtkampf um Budget?

Linke Parteien halten am Dienst der Stadtteil-Sekretariate fest. Diese holten die Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Auf diese Weise könne die Bevölkerung an der Stadtentwicklung mitwirken. Aber auch die SP wünschte sich mehr Mitwirkung und hat dazu einen Vorstoss im Grossen Rat eingereicht.

Die Bürgerlichen seien selbst verantwortlich, wenn sie den Delegierten-Sitzungen fernblieben und deren Meinungen nicht mehr gehört würden. «Das ist ein Machtkampf», interpretiert SP-Grossrätin Sarah Wyss den Sparvorschlag der Bürgerlichen. Die Bürgerlichen wollten im Kantons-Budget sparen und hätten sich auf wenige Punkte einigen können, so Wyss. Unter anderem auf die beiden Stadtteil-Sekretariate.

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