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Der Telebasel News Beitrag vom 28. Dezember 2018.

Basel

Basler Stimmvolk wird über Kirchensteuer abstimmen

Kann der Kanton Basel-Stadt künftig noch Kirchensteuern beziehen? Darüber wird das Basler Stimmvolk entscheiden. Ein Referendum wurde am Freitag eingereicht.

Ob der Kanton Basel-Stadt künftig Steuern für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften veranlagen und beziehen kann, entscheiden die Stimmberechtigten. Am Freitag wurden rund 2700 Referendumsunterschriften eingereicht.

Der Grosse Rat hatte im November eine entsprechende Änderung des kantonalen Steuergesetzes beschlossen. Das Referendum dagegen ergriffen die Freidenkenden Nordwestschweiz sowie die Humanistischen Atheisten. Gemäss Mitteilung beteiligten sich zudem die Piratenpartei sowie die Juso an der Unterschriftensammlung.

Auch keine Beiträge für Vereine

Mit der Gesetzesänderung werde die Weltanschauung jedes Einwohners für den Staat einsehbar, hiess es weiter. Diese widerspreche der Neutralität des Staates. Zudem treibe der Kanton auch nicht Mitgliederbeiträge für Sportclubs, Gesangsvereine oder Fasnachtscliquen ein.

Die Kirchen hatten um das Inkasso durch den Kanton ersucht, weil die von beiden genutzte bisherige Softwarelösung komplett erneuert werden muss. Weil Basel-Stadt einer der wenigen Kantone ist, der die Kirchensteuern nicht zusammen mit den ordentlichen Steuern erhebt, müsste bei der Software eine Individuallösung gefunden werden. Dies wäre gemäss Kirchen mit erheblichen Kosten verbunden.

Auch in Politik umstrittenes Thema

Die Gesetzesänderung war auch im Grossen Rat nicht unbestritten: Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabenkommission hatte sie noch abgelehnt. Das Ratsplenum kam dann indes zu einem anderen Entscheid. Konkret geht es um die Römisch-Katholische, Evangelisch-Reformierte und Christkatholische Kirche sowie die Israelitische Gemeinde. Der Aufwand des Kantons für die Kirchen soll abgegolten werden.

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