Wie sieht es bei den Polizei-Teslas mit dem Datenschutz aus? (Bild: Keystone)
Basel

Datenschutz macht Polizei-Teslas Probleme

Die Basler Polizei-Teslas beschäftigen weiterhin. Im Moment den Kantonalen Datenschützer Beat Rudin. Gibt es da ein Datenschutzproblem?

Elektronik, Bordcomputer und Updates. Mit den Elektrofahrzeugen von Tesla lässt sich so einiges anstellen. So kann der Autohersteller zum Beispiel aus der Ferne die Reichweite seiner Fahrzeuge erhöhen. Aber was bedeutet das für die Teslas der Basler Polizei?

Wie Polizeisprecher Toprak Yerguz gegenüber der «bz Basel» sagt, sei das alles kein Problem. Die Software sei modifiziert worden. Ohne Mehrkosten und Garantieverlust stehen alle wichtigen Services weiterhin zur Verfügung.

Polizei muss Datenschutzprobleme lösen

Wie der Basler Datenschutzbeauftragte Beat Rudin aber gegenüber der Zeitung bestätigt, müsse die Polizei aber zuerst die Datenschutzprobleme lösen, bevor die Fahrzeuge auf die Strasse dürfen. Es habe keine frühzeitige Vorabkontrolle stattgefunden. Diese Abklärungen müssten jetzt nachgeholt werden. Dies bestätigt die Polizei auf erneute Anfrage. Gemäss Toprak Yerguz gehe es um ein neues Reglement, das datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen kläre.

Aber was sind genau diese Probleme? Die Tesla-Hersteller könnten zum Beispiel aufgrund der Sprachsteuerung mithören, was im Fahrzeuginnern gesprochen wird. Brisant: Die Mikrofon-Aufnahmen könnten anschliessend auf dem Server des Herstellers ausgewertet werden. Ein weiteres Problem für die Basler Polizei ist der Fernzugriff auf die Autos sowie der Zugriff auf Positionsdaten. So wisse der Hersteller, welches Fahrzeug sich gerade wo mit welcher Geschwindigkeit bewegt.

Keine gute Idee

Technologie-Experten kommentieren den Tesla-Kauf auf Twitter. Ihrer Meinung nach wiegen diese Probleme vor allem in punkto Sicherheit umso stärker. So schreibt zum Beispiel der Grüne Politiker Markus Drenger, dass es nicht die beste Idee sei, der Polizei eine Fahrzeugflotte zu geben, die der Hersteller aus Entfernung abschalten könne.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Tesla hat die Basler Polizei unterschrieben. Dort wird geregelt, was der Hersteller alles darf und was nicht. Im Untersuchungsbericht zur Beschaffung der Fahrzeuge wird allerdings kritisiert, dass kein schriftlicher Kaufvertrag abgeschlossen worden sei.

Verbindung nicht unterbinden

Ausserdem habe Tesla die AGBs des Justiz- und Sicherheitsdepartements nicht unterschrieben. Dort drin stehe gemäss «bz Basel» auch, dass es zwar möglich sei, die Verbindungen zwischen Fahrzeug und dem Hersteller zu kappen, dies könne aber zu schweren Schäden führen. So könne dann das Auto zum Beispiel nicht mehr bedient werden. Wie Yerguz bestätigt, dass die Polizei die Verbindung zum Hersteller wegen der Sicherheit nicht gänzlich unterbinden will.

Das Problem bei Tesla sei, dass man nicht kontrollieren könne, welche Daten übertragen werden. Es handle sich um ein geschlossenes System, zu dem nur Tesla Zugang habe. Das sagt Softwareentwickler und Vizepräsident der Piratenpartei beider Basel, Jan Fader, gegenüber der «bz Basel». Es sei heikel, wenn Fremdzugang oder Datenübermittlung nicht ausgeschlossen werden können.

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