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Der Telebasel Sonntags- Talk vom 16. Dezember 2018.

Basel

Terror in Strassburg, CO2-Gesetz und Departementswechsel

Saskia Schenker, Isaac Reber und Thomas Dähler diskutieren im Sonntags-Talk über Terror in Strassburg, das CO2-Gesetz und die Departementswechsel im Bundesrat.

Terror in Strassburg: Schärfere Gesetze?

Beim Anschlag in Strassburg sind vier Personen getötet und 12 verletzt worden. Der Täter schrie laut Zeugenaussagen «Allahu Akbar». Mittlerweile wurde er von der Polizei erschossen.

SVP-Nationalrat Claudio Zanetti kritisiert: Die Grenzen zur Schweiz wurden viel zu spät geschlossen. Wie schon beim Anschlag auf die Gedächtniskirche in Berlin war der Täter den Behörden als «Gefährder» bekannt. Laut Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gibt es in der Schweiz aktuell 90 solche Personen. Im Mai 2018 lehnte der Ständerat verschärfte Massnahmen, wie die Überwachung mit elektronischer Fussfessel, gegen solche Personen, ab.

Der Telebasel News Beitrag vom 13. Dezember 2018.

Zwei Gründe wurden genannt: Das neue Nachrichtendienstgesetz müsse erst getestet werden können. Und: Wir sind ein Rechtsstaat. Menschen wegen ihrer Gesinnung zu überwachen, liegt in einer Demokratie nicht drin.

Die Debatte könnte nun aber eine Wendung anhalten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) wird sich deshalb voraussichtlich an ihrer Sitzung Anfang nächsten Jahres mit dem Terrorgesetz befassen.

Präsident Werner Salzmann zu srf.ch: «Es nützt nichts, diese Leute auf Listen zu führen und von Weitem zu beobachten. Gefährder müssen zum Beispiel mit einer Fussfessel überwacht werden können. Man muss sie bei hoher Gefahr sogar prophylaktisch festnehmen können». Eben wurde eine Vernehmlassung abgeschlossen, die solche Vorschläge enthält. Der Bundesrat erarbeitet eine Vorlage.

Telebasel fragt: Brauchen wir schärfere Gesetze?

CO2-Gesetz gescheitert: Wer ist schuld?

NZZ: «Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens scheitert an einer unheiligen Allianz. Der SVP ging das neue CO2-Gesetz zu weit, der Linken zu wenig weit. Nun liegt es am Ständerat, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Die SVP streitet zwar den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel nicht ab. Doch die Volkspartei gewichtet die kurzfristigen Kosten für Wirtschaft und Haushalte stärker als den langfristigen Nutzen der Massnahmen für den Klimaschutz. Dagegen zeigten sich Grüne, Grünliberale, SP und BDP enttäuscht von den Entscheiden des Parlaments.

Insbesondere aufgrund des Verzichts auf ein Inlandziel bei der CO2-Reduktion haben sich diese Parteien von der Vorlage abgewandt. Aber auch die von der Mehrheit abgelehnten Anträge für eine Flugticketabgabe, einen Beitrag des Finanzsektors an den Klimaschutz und eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen stiessen bei Links-Grün auf Kritik. Der Nationalrat habe einer bereits ungenügenden Vorlage des Bundesrats die letzten Zähne gezogen».

Telebasel fragt: Ist den Bürgerlichen das Geld wichtiger als die Welt, oder hat Linksgrün zu hoch gepokert?

Departementswechsel: Alles gut so?

Erster Krach im neu zusammengesetzten Bundesrat: Die grosse Departementsrochade hinterliess klar Gewinner und Verlierer. Als Verlierer gelten FDP und CVP.

FDP: Sie verlor die Wirtschaft, die zuvor Johann Schneider-Ammann innehatte. Karin Keller-Sutter muss die Justiz übernehmen. Damit gerät sie ins migrationspolitische Dauerfeuer.

CVP: Viola Amherd übernimmt als erste Frau das VBS. Das VBS gilt als Chaosladen, dort könne man sich keine Lorbeeren holen, heisst es.

Freuen dürfen sich SVP und SP. SVP-Mann und Landwirt Guy Parmelin konnte sich schon nach drei Jahren vom wenig renommierten VBS absetzen und in die wichtige Wirtschaft wechseln.

SP-Bunderätin Simonetta Sommaruga, die bislang wegen der Migration unter Dauerbeschuss stand, eroberte ihr Wunschdepartement: das UVEK. Die Handelszeitung kritisiert: «Unter ihr wird das UVEK weiter wuchern. Ein grenzenloses Tummelfeld wird sie zweifellos in der Energiepolitik finden, wo sie den Kurs von Doris Leuthard (Atomausstieg) akzentuieren wird. Und in der Medienpolitik wird sie die Protektion der staatlichen Sendeanstalt SRG zementieren».

Telebasel will wissen, wie wir die Folgen dieser Rochade merken werden.

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