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Der Telebasel News Beitrag vom 13. Dezember 2018
Basel

Mieter-Verband will unheilige Allianz mit Haus-Eigentümern

Weder der Mieter- noch der Hauseigentümerverband sind zufrieden. Beide kritisieren den Ratschlag zur Umsetzung der Wohnschutz-Initiative.

Beat Leuthardt ist ausser sich. «Das ist verfassungswidrig», kritisiert der Co-Präsident des Basler Mieterverbandes (MV). Mit dem Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative kann er wenig anfangen. Dieser fordert zwar eine Bewilligungspflicht sowie eine Mietzinskontrolle, wenn ein Eigentümer eine preisgünstige Wohnung saniert.

So weit so gut aus der Sicht des Mieterverbandes. Stein des Anstosses  ein Satz, der in einem modifizierten Wohnraumfördergesetz (WRFG) stehen sollte. «Der bestehende preisgünstige Mietwohnraum umfasst grundsätzlich jeweils die 50 Prozent günstigeren Wohnungen».

Mieterverband sieht Volkswillen missachtet

Aus der Sicht des MV-Präsidenten ist das unbefriedigend. «Wir haben in die Kantonsverfassung reingebracht, dass die überwiegenden Interessen der Wohnbevölkerung berücksichtigt werden müssen», moniert Beat Leuthardt. Fünfzig Prozent, das sei aber nicht überwiegend, der Mittelstand profitiere also nicht davon.

Auch nicht glücklich über den Ratschlag ist Andreas Zappalà, Geschäftsführer des Basler Hauseigentümerverbandes (HEV). Allerdings aus ganz anderen Gründen. Problematisch ist in seinen Augen die Mietzinskontrolle. «Diejenigen Vermieter, die bis jetzt günstigen Wohnraum zur Verfügung stellten, werden jetzt doppelt bestraft», so Zappalà. Schliesslich seien die Investitionen für solche Vermieter nicht günstiger. Wollten sie etwas sanieren, kämen sie so in einen Engpass. Der HEV-Geschäftsführer sieht im Ratschlag noch ein anderes Problem. Es sei nicht klar geregelt, ob auch sanfte Sanierungen bewilligungspflichtig seien.

Grüne unterstützen Ratschlag

Optimistischer eingestellt zum Ratschlag sind die Grünen. «Es gibt ein paar Punkte, die man optimieren kann, doch ich denke, dass es gute Ansätze drin hat», sagt Grossrätin Barbara Wegmann. Punkte wie die Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle seien Punkte, welche die Partei begrüsse.

Beat Leuthardt ist hingegen skeptisch. Gefalle der Ratschlag keiner Seite, müsse man halt wieder von vorne beginnen, wenn dieser in den Grossen Rat kommt. Wie er gegenüber Telebasel sagt, könne er sich dazu durchaus eine unheilige Allianz mit den bürgerlichen Parteien vorstellen.

Hauseigentümer halten nichts von einer Allianz

Andreas Zappalà ist jedoch wenig begeistert über diese ungewöhnliche Bündnis-Idee. «Der Mieterverband will eine Verschärfung, wir wollen eine Lockerung – ich wüsste nicht, wo hier der gemeinsame Nenner liegen sollte». Der HEV hoffe eher, dass die neuen Bestimmungen gelockert werden. Sollte dies geschehen, werde der Verband die Gesetzesvorlage unterstützen.

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