Mit der Totalrevision des Gesetzes soll neu auch die ärztliche Kontrolle von Vierjährigen zu den schulischen Vorsorgeuntersuchungen gehören. (Bild; Keystone)

Baselland

Landrat stimmt Schulgesundheitsgesetz zu

Ein Änderungsantrag zur beantragten Totalrevision des Schulgesundheitsgesetzes, wurde in der ersten Lesung am Donnerstag knapp angenommen.

Die Fraktion Grüne/EVP hatte beantragt, dass der Kanton privaten Kinder- und Erziehungsheimen sowie Privatschulen weiterhin die Hälfte der Kosten für die Durchführung von schulgesundheitlichen Untersuchungen vergütet. Gemäss Landratsvorlage waren dies in den vergangenen Jahren jeweils rund 4000 Franken. Der Landrat stimmte dem Antrag mit 38 zu 37 Stimmen zu.

Mit der Totalrevision des Gesetzes soll neu auch die ärztliche Kontrolle von Vierjährigen zu den schulischen Vorsorgeuntersuchungen gehören. Die erste Untersuchung soll gemäss Gesetzesänderung «beim Schuleintritt» stattfinden. Weitere Untersuchungszeitpunkte sind in der Mitte und gegen Ende der Schulzeit.

Freie Arztwahl

Die Revision sieht bei den Schulvorsorgeuntersuchungen zudem freie Arztwahl vor. Weil ohnehin die meisten Eltern die Kontrollen durch Privatärzte durchführen lassen, soll dies künftig zur Regel werden. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen erlaubt. Kindern ohne Privatarzt soll weiterhin der Schularzt zur Verfügung stehen.

Neben der Untersuchung des allgemeinen Gesundheitszustandes wird bei den Vorsorgeuntersuchungen auch der Impfstatus kontrolliert. Zudem findet eine Beratung statt. In der Sekundarschule sind Untersuchung und Beratung fakultativ.

Einen definitiven Entscheid zur Totalrevision fällt der Landrat nach der zweiten Lesung. Das Baselbieter Schulgesundheitsgesetz stammt aus dem Jahre 1955 und war letztmals vor 20 Jahren revidiert worden.

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