Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 8. Dezember 2018.

Basel

Bürgerliche wollen Stadtteilsekretariate abschaffen

Vier Basler Bürgerliche Parteien bringen einen Sparvorschlag. Er würde die zwei Stadtteil-Sekretariate treffen.

Vier bürgerlichen Parteien sind die Basler Stadtteil-Sekretariate zu teuer und zu links. Deshalb wollen CVP, LDP, FDP und GLP die Stadtteil-Sekretariate abschaffen, die den Kanton jährlich 360’000 Franken kosten. Die Aufgaben der Sekretariate sollen künftig Quartier-Treffpunkte übernehmen. Dafür würden jene 100’000 Franken erhalten. Die beiden Stadtteil-Sekretariate Kleinbasel und Basel-West nehmen Wünsche der Bevölkerung entgegen und leiten sie an die Verwaltung weiter. Sie vermitteln bei Bauprojekten und suchen gemeinsam nach Lösungen.

Unterschiede bei Verkehrspolitik

Urs Joerg wehrt sich gegen den Vorwurf, die Sekretariate seien links. Der frühere EVP-Grossrat ist Präsident des Trägervereins für das Stadtteil-Sekretariat Kleinbasel. Er argumentiert, die Stadteil-Sekretariate müssten die Anliegen möglichst vieler Menschen aufnehmen und keinesfalls eine linke Position vertreten.

Hingegen räumt er ein, dass bei Verkehrsprojekten zu unterschiedlichen Haltungen zu Gewerbe und zu bürgerlichen Parteien komme. Da setzen sich die Sekretariate stärker für Anwohner, Fussgänger und Velofahrer ein. Geringer berücksichtigen würden die Stadtteil-Sekretariate das Gewerbe, das auf Individual-Verkehr setze.

Wieviel Mitwirkung?

Die vier Bürgerlichen Parteien bezweifeln zudem, ob die Bewohner überhaupt mitreden können, wie es die Stadtteil-Sekretariate versprechen. Sie meinen, die Bewohner würden lediglich angehört und könnten gar nichts bewirken. In der Logik der Bürgerlichen benötigt es deshalb solche Sekretariate auch nicht.  Urs Joerg dagegen betont: «Mitwirken heisst nicht: mitbestimmen.»

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*