Das Solothurner Regierungsgebäude. (Foto: Key)

Schweiz

Solothurner Kinderschänder: Fall wird extern untersucht

Der Solothurner Regierungsrat will die Umstände im Fall eines rückfällig gewordenen Kinderschänders extern untersuchen lassen. Der Mann sitzt in U-Haft.

Justizdirektor Roland Fürst (CVP) kündigte die externe Untersuchung an einer Sitzung der Justizkommission des Kantonsrats (Juko) an. Man unterstütze, dass der Regierungsrat an einer minutiösen Aufarbeitung des Falles interessiert sei, teilte die Juko am Freitag mit. Gemäss Juko-Präsident Beat Wildi (FDP) wird die Untersuchung veröffentlicht werden.

Der Fall des 45-jährigen Kinderschänders beschäftigt die Justizbehörden, Politiker und Öffentlichkeit. Gegen den Mann läuft derzeit eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit einem achtjährigen Knaben. Er wurde Ende November in Olten festgenommen.

1999 verurteilt

Der Mann war im Mai 1999 vom Bezirksgericht Aarau wegen sexueller Handlungen mit fünf Kindern verurteilt worden. Er kassierte eine Zuchthausstrafe von 19 Monaten und eine ambulante Therapie.

Nach der Vergewaltigung eines achtjährigen Mädchens 2006 im Kanton Solothurn wurde er vom Amtsgericht Olten-Gösgen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, aufgeschoben für eine stationäre Therapie. Der Mann blieb zehn Jahre im Gefängnis und absolvierte 239 Therapiesitzungen.

Sie verliefen ohne Erfolg, weil sich der Mann verweigerte. Das Rückfallrisiko des Kinderschänders wurde als “mittelgradig bis hoch” eingestuft. Der Mann ist gemäss Gutachten pädophil.

Der Mann wehrte sich gegen eine Verlängerung der stationären Therapie vor Gericht. Das Solothurner Obergericht entschied, die Massnahme müsse aufgehoben werden.

Nachträgliche Verwahrung nicht möglich

Das Solothurner Amt für Justizvollzug stellte einen Antrag auf nachträgliche Verwahrung. Aus formaljuristischen Gründen kam es jedoch zu keiner Gerichtsverhandlung. Eine nachträgliche Anordnung einer Verwahrung ist gemäss Bundesgericht erst zulässig, wenn eine vorgängig angeordnete therapeutische Behandlung rechtskräftig aufgehoben wurde.

Der Mann wurde Ende 2016 nach einem Entscheid des Obergericht freigelassen. Er musste jedoch eine Fussfessel tragen. Er erstritt sich vor dem Obergericht eine Entschädigung von 52’100 Franken. Sein Freiheitsentzug habe zu lange gedauert, hiess es. Auch eine ambulante Therapie für den sechsfachen Kinderschänder brachte nichts.

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