Featured Video Play Icon
Der Telebasel News Beitrag vom 7. Dezember 2018.

Basel

Freidenkende wollen neues Steuergesetz kippen

Der Staat soll nicht wissen, wer welche Kirchensteuern bezahlt. Das fordern Freidenkende und lancieren ein Referendum.

Die Freidenkenden der Region Nordwestschweiz sind empört. Grund ist ein Beschluss des Grossen Rates: Neu zieht in Basel der Kanton und nicht mehr die Religionsgemeinschaften die Kirchensteuern ein. Das steht im neuen Steuergesetz. Und: «Das verletzt den Datenschutz», sagt Sandra Lucco, Vizepräsidentin der Freidenkenden Nordwestschweiz.

Der Staat müsse nicht sehen, wer welche religiöse Einstellung habe. Deshalb sammeln die Freidenkenden derzeit Unterschriften für ein Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates.

Einfacher Grund

Kein Verständnis für die Ängste der Freidenkenden hat Michelle Lachenmeier, Grossrätin Grüne BS und in der Finanzkommission. Der Entscheid für das neue Steuergesetz sei ganz einfach begründbar, sagt sie. «Der Bund hat eine neue Steuersoftware eingeführt. Darin gibt es kein Spezialprogramm für Basel.»

Denn Basel-Stadt rechnete die Kirchensteuern bis vor kurzem als letzter Kanton separat ab. So müsste für alle Steuern eine neue Software her, was teuer zu stehen käme.

2000 Unterschriften nötig

Nunf flattern als 98’000 Unterschriftenbögen  in die Briefkästen von Basel. Bis zum 21. Dezember bleibt den Freidenkenden Zeit, die 2000 nötigen Unterschriften zu sammeln.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*