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Der Sonntags-Talk vom 9. Dezember 2018.

Basel

EU-Rahmenabkommen, Bundesratswahlen und Klimaschutz

Regula Stämpfli, Luzi Stamm und Thomas Kessler diskutieren im Sonntags-Talk über das EU-Rahmenabkommen, die Bundesratswahlen und den Klimaschutz.

EU-Bundesrat: clever oder schlaumeierisch?

Der Bundesrat habe das Aussendepartement EDA beauftragt, die betroffenen Kreise zum Verhandlungsresultat zu konsultieren, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag, 7. Dezember 2018. Erst auf dieser Grundlage will der Bundesrat entscheiden, ob er das institutionelle Abkommen (Insta) unterzeichnen will. Er betont, dass die EU nicht bereit ist, die Verhandlungen aufzuschieben oder zu sistieren. Institutionelle Verhandlungen in der Zukunft seien zwar nicht ausgeschlossen. Die EU brauche dafür aber ein neues Mandat. Neue Verhandlungen wären nicht vor Mitte 2020 möglich. Es bestehe keine Garantie, dass dann auf das bisher Erreichte aufgebaut werden könne.

Der Bundesrat erinnert auch an die Konsequenzen, die bei einem Abbruch drohen. Verhandlungen über ein Stromabkommen oder Abkommen in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wären nicht mehr möglich, schreibt er. Die EU will bekanntlich auch die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennen. Zudem warnt der Bundesrat vor Rechtsunsicherheiten bei der Aktualisierung bestehender Marktzugangsabkommen.

Telebasel fragt: Warum braucht es weitere Konsultationen? Die Meinungen sind doch schon gemacht.

Bundesratswahlen: Sieg der Frauen?

Das gab es noch nie: Erstmals hat die Bundesversammlung gleich zwei Frauen aufs Mal in den Bundesrat gewählt. Schon im ersten Wahlgang setzten sich Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) durch. Nun haben wir insgesamt drei Frauen in der Landesregierung.

Aber nicht alle sind zufrieden. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans sagt: «Nun haben wir das gestärkt, was wir ohnehin schon zu viel haben: Die Banken, die Bauern und die Bergler. Wir müssten die Städte stärken».

Aber auch Frauen üben Kritik: Viola Amherd und Karin Keller-Sutter seien mit Hilfe der Feministinnen gewählt worden. Aber selber vertreten sie kaum Frauenanliegen. Mit dieser Wahl werde der Frauenanspruch quasi vordergründig «abgestopft», ohne positiv Wirkung zu machen. Zudem bleibt die Region Basel weiterhin aussen vor.

Telebasel fragt: Wer hat gewonnen, wer verloren?

Der Telebasel News Beitrag zu den Bundesratswahlen vom 5. Dezember 2018:

(Video: Telebasel)

Klimaschutz: Massnahmen ja, aber nicht hier

Der Nationalrat hat bei der Detailberatung der Totalrevision des CO2-Gesetzes erste Massnahmen beschlossen. Die Schweiz soll die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Er folgt damit dem Bundesrat.

Die Reduktion soll jedoch zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen können. Bei der Sanierung von Gebäuden soll es keine einheitlichen Standards geben. Damit haben sich vor allem SVP und FDP durchgesetzt.

Linksgrün ist erzürnt. Beat Jans postete: «Klima-Desaster im Nationalrat! Der Nationalrat hat soeben beschlossen, dass sich die Schweiz kein Inlandziel zur Senkung des CO2-Ausstosses setzt. Dieser Entscheid zeigt: Solange SVP und FDP die Mehrheit im Nationalrat haben, wird es keinen griffigen Klimaschutz in der Schweiz mehr geben. FDP und SVP halten die Schweiz in der Abhängigkeit vom Erdöl gefangen. Pure Verantwortungslosigkeit. Sie verabschieden die Schweiz aus dem Pariser Klimaabkommen. Denn die Schweiz wird keines der Ziele erreichen. Ein CO2-Gesetz ohne Inlandziel bringt nichts. Es braucht jetzt definitiv eine Volksinitiative.»

Telebasel will wissen, ob wir das Klima gleich wie Donald Trump behandeln.

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