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Der Telebasel Talk vom 29. November 2018 mit Beat Stauffer.

Basel

Was bringt der UNO-Migrationspakt, Beat Stauffer?

Im Dezember unterzeichnen zirka 180 Staaten – ohne die Schweiz – den Migrationspakt. Beat Stauffer, ein Kenner des Maghrebs, äussert sich dazu im Talk.

Was steht überhaupt im UNO-Migrationspakt? Die NZZ: «Im Pakt steht allerdings, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Auch führt der Pakt kein Menschenrecht auf Migration ein. Er hält jedoch fest, dass Menschenrechte auch für Migrantinnen und Migranten gelten». Hier geht es zum Text.

Beat Stauffer lebt und arbeitet in Basel, unternimmt aber mehrfach pro Jahr ausgedehnte Reisen in den Maghreb. Anfangs 2019 erscheint sein Buch «Maghreb, Migration und Mittelmeer». Stauffer publiziert als Maghreb-Spezialist zudem regelmässig in der NZZ und NZZ am Sonntag.

Regelmässig gibt er Kurse, gibt für SRF Einschätzungen ab und berät Institutionen zu seinen Fachgebieten Nordafrika, islamistische Bewegungen, Islam in Europa, Migration, nachhaltige Entwicklung sowie zu Fragen der Integration und des Zusammenlebens in multikulturellen Gesellschaften.

Was bisher geschah: Bundesrat macht Rückzieher

Vor einer Woche beschloss der Bundesrat, den UNO-Migrationspakt auf Eis zu legen. Er wolle die Parlamentsdebatte abwarten – obwohl der Bundesrat das Papier in eigener Kompetenz zu unterschreiben hätte.

Den Termin zu Unterzeichnung in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 will unsere Landesregierung sausen lassen. Zuvor hatten mehrere Kommissionen widersprüchliche Empfehlungen abgegeben. Die FDP forderte eine Volksabstimmung. Die SVP lehnte den Pakt in Bausch und Bogen ab.

Der Rückzieher des Bundesrates sorgte aber auch für harsche Reaktionen: «Unser Land hat eine lange und wichtige diplomatische Tradition», sagte SP-Nationalrat Fabian Molina. «Aussenminister Cassis täte gut daran, sich endlich auf diese Tradition zu besinnen, anstatt in Geiselhaft der SVP den Trump zu mimen.»

IKRK-Präsident kritisiert den Bundesrat

Am Mittwoch meldete sich Peter Maurer, Präsident des Roten Kreuzes, in einem NZZ-Interview zu Wort. Er kritisiert, dass die Schweiz, die drei Jahre lang an dem 32-seitigen Papier gearbeitet habe, sich davon nun absetze. «Es geht schliesslich um eines der dringendsten humanitären Probleme unserer Zeit. Alle Staaten wissen, dass dieses Problem nur auf multilateraler Ebene zu bewältigen ist – und der Migrationspakt offeriert hierfür nachhaltige Lösungen.»

FDP Schweiz lehnt den Pakt ab

Am Dienstag gab die FDP Schweiz bekannt, dass sie den UNO-Migrationspakt «mehrheitlich» ablehne. «Der UNO-Migrationspakt ist rechtlich zwar nicht bindend, aufgrund der politischen Implikationen ist jedoch äusserste Sorgfalt geboten. Die Schweiz verfügt heute über ein sachgerechtes und solides Ausländerrecht. Für die Mehrheit der FDP-Liberale Fraktion überwiegen deshalb bei einer Zustimmung zum Migrationspakt die Risiken gegenüber dem Nutzen für die Schweiz.»

Matthias Zehnder: «Es ist zum Schämen»

Letzten Freitag verurteilte der Basler Journalist und Medienexperte Matthias Zehnder den Schweizer Rückzieher in scharfen Worten: «Es ist zum Schämen».

Den rechtspopulistischen Kräften sei es mit Gepolter und der verlogenen Formel, der Pakt mache die Migration zum Menschenrecht, gelungen, den Bundesrat zum Rückzieher zu bewegen. Zehnder verweist darauf, dass der Pakt gerade eben die Fluchtursachen in den Fokus nehme.

«Das, was im Migrationspakt steht, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es geht darum, die Ursachen für die Migration zu bekämpfen, die Menschenrechte der Migranten zu stärken, grenzübergreifend gegen Schleuser vorzugehen, den Menschenhandel zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Arbeitsmigranten auf ethisch vertretbare Weise rekrutiert werden und menschenwürdige Bedingungen vorfinden. All diese Punkte haben in der Schweiz keine Konsequenzen, weil unser Land diese Punkte längst erfüllt.»

Jan Fleischhauer: «Heilige Weltfremdheit»

Der Pakt wird auch in unseren Nachbarländern heftig debattiert. Letzten Donnerstag empfahl der bekannte Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer Deutschland, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er verweist darauf, dass die 32 Seiten voll «heiliger Weltfremdheit» insgesamt 89 Mal die Wendung «Wir verpflichten uns» oder «Verpflichtung» enthielten. Es sie der deutsche Hang zum Strebertum, der ihm Sorge bereite, nicht der Migrationspakt selbst.

« ‹Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird.› Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.»

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