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Der Telebasel Talk mit Adil Koller vom 27. November 2018.

Basel

Trotz Niederlage: Adil Koller macht weiter Druck

Mit 54 Prozent Nein-Stimmen hat SP-Präsident Adil Koller am Sonntag mit seiner Prämienverbilligungs-Initiative klar verloren. Klein beigeben will er aber nicht.

Es war ein sensationeller Erfolg. In nur fünf Tagen sammelte die Baselbieter SP unter Jung-Chef Adil Koller 5’400 Initiativ-Unterschriften für seine Vorlage. Die Formel war griffig: Kein Haushalt sollte mehr als zehn Prozent für die Krankenkassen-Prämien zahlen. Das war im Mai 2017. Aber am Sonntag fuhr die Baselbieter Linke (SP, Grüne, Caritas, EVP, Teile der CVP) eine Niederlage ein.

Nur gut 45 Prozent mochten der Umverteilungs-Initiative zustimmen, die den Kanton jährlich mit 75 Millionen Franken wiederkehrend belastet hätte. Ein Achtungserfolg, aber offenbar ging die Initiative, die selbst Haushalte mit Jahreseinkommen von 120’000 Franken mit Steuergeldern unterstützt hätte, zu weit.

Trotz Niederlage neue Forderungen

Aber Adil Koller will nicht klein beigeben. Schon am Sonntag forderte er, dass der Kanton die Summe der Prämienverbilligungen auf jährlich 25 Millionen Franken anzuheben habe. Das sind 13 Millionen mehr, als die Regierung von sich aus (und wohl auch auf Druck der SP-Initiative) bereit war, aufzuwerfen. «So würde der Kanton wieder gleich viel bezahlen wie im Jahr 2010», so Koller zu Telebasel: also 50 Millionen Franken insgesamt. Wie will er das durchsetzen?

Und Koller fällt noch mehr ein: Er fordert, dass die Einführung der Steuervorlage 17 den Baselbieter Steuerzahler nichts kosten dürfe. Bekanntlich will Regierungsrat Anton Lauber die Gewinnsteuern von heute 20,7 Prozent auf 13,4 Prozent senken. Damit entgehen dem Landkanton ab dem Jahr 2025 pro Jahr 60 Millionen Franken. Auch mit diesen Plänen will sich Koller keinesfalls zufrieden gehen.

Adil Koller, SP-Präsident BL, im Telebasel Talk vgom 27. November 2018 um 18:40 Uhr und ab 19:15 Uhr stündlich. 

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