Mohammed bin Salman solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verhaftet werden. (Bild: Keystone)

International

Anzeige gegen saudischen Kronprinzen in Buenos Aires vor G20

Eine Menschenrechtsorganisation hat Anzeige in Argentinien gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet.

Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi beim G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden. Dies beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag, 26. November 2018, bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.

Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.

Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung «Clarín» am Montag berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.

Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hiess es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.

Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben. Es hat aber Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in den Fall zurückgewiesen.

1 Kommentar

  1. Wenn das KSA bis 2022 keine belastbaren Ergebnisse zum Fall J. Khashoggi geliefert hat, dann erwartet der “Westen” bis spätestens 2028 Aufklärung. Wenn nicht, wird der “Westen” ab 2050 kein Öl mehr von KSA kaufen… aber nur, weil es dann keines mehr gibt.Report

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