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Der Telebasel Talk vom 26. November 2018 mit Martin Roth.

Basel

Warum erlaubte die Basler Polizei eine Rechtsextremen-Demo, Herr Roth?

Krawalle, Verletzte, Personenkontrollen und in der Luft ein Helikopter: Die Rechtsextremen-Demo und ihre Gegendemo am Samstag nahmen die schlechteste Wendung.

Man muss es nicht dramatisieren, aber dennoch sagen: Die PNOS-Demo vom Samstag und ihre Gegendemo nahmen die schlechteste Wendung. Da demonstrierte eine kleine Gruppe Rechtsextremer auf dem zentralen Messeplatz, in ihren Reihen der deutsche Holocaust-Leugner Karl Richter, der bereits verurteilte Hitlergrüsser und Breivik-Entschuldiger. Diese Demo war bewilligt.

Bewilligt war auch eine friedliche Gegendemo, an der Vertreterinnen und Vertreter aller linken und bürgerlichen Parteien teilnahmen: allerdings weitab vom Zentrum, bei der Dreirosenbrücke. Die SVP zählte sich nicht dazu.

Triumph für die PNOS-Leute

Nicht bewilligt war die Gegendemo #baselnazifrei, die halt die gleiche Zentrumsnähe wie die Rechtsextremen für sich in Anspruch nahm: auf dem Messeplatz. Deren Teilnehmerfeld aus linken Familienleuten mit Kindern und gewalttätigen Vermummten sah sich einer Polizeikette gegenüber, die sie, die Linken, Gemässigten, Gutmenschen, Migrantengruppen oder die Aggressiven und Gewaltbereiten, ins Auge fasste. Gewalttätige Vermummte griffen laut Medienberichten die Polizisten an.

Damit war eben die anfangs erwähnte Wendung erreicht, die mindestens unappetitlich ist: Rechtsextreme demonstrieren mit Bewilligung im Zentrum. Rechtsextreme werden von Polizisten geschützt, gegen die, die ohne Bewilligung gegen die Rechtsextremen und für die Menschenrechte demonstrieren.

Und linksgescheitelte Gewaltbereite machten Krawall. Es gab Verletzte und Sachbeschädigungen. PNOS-Sprecher Raphael Rotzer konnte sich im Blick triumphierend als Opfer aufspielen. Sowas dürfe nicht passieren, man habe doch Meinungsfreiheit. Das Resultat zeige, wer «die Bösen» seien. Sicher ist: Mehr Publizität zu Lasten ihres politischen Gegners hätte sich die PNOS nicht wünschen können. Ihre Provokation ging auf.

3 Kommentare

  1. Ich sehe es wie Herr Roth: Wir sind ein Rechtsstaat und eine Demokratie. Das Verhalten der Polizei war korrekt, wenn nich sogar zu sanft gegen die illegalen, gewaltätigen Gegendemonstranten.
    Die provokativen Fragen des Moderators sind einfach nur unnötig. Es tut mir leid, dass Herr Roth so angegriffen wird, wenn er sich (vielleicht auch entgegen seiner persönlichen Überzeugung) an die Verfassung hält und der PNOS die Demonstration erlaubt sowie versucht unter Polizeischutz ihre Grundrechtsausübung zu ermöglichen.
    Und wenn ich so manche Berichte und Kommentare lese, kommt es mir wirklich so vor, als hätten die meisten vergessen, dass die PNOS eine erlaubte, politische Partei ist.Report

  2. Und wieder gibt es Leute, wie 1939 die SA-Truppen, die politische Minderheiten mit Gewalt bekämpfen und zum schweigen bringen wollen. Heute nennt man sie Antifa.Report

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