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Der Sonntags-Talk vom 25. November 2018.
Basel

SBI, Sozialdetektive, Ladenöffnungszeiten, Volta Nord

Eva Herzog, Saskia Frei und Maurice Thiriet diskutieren stündlich ab 19:10 Uhr im Sonntags-Talk vom 25. November 2018 über die Abstimmungsthemen.

Selbstbestimmungsinitiative (SBI)

Die SVP fordert in ihrem Volksbegehren «Schweizer Recht statt fremde Richter», dass die Bundesverfassung als höchststehende Rechtsquelle behandelt wird. Internationale Pakte hätten dafür gesorgt, dass Initiativen oder Schweizer Recht nicht umgesetzt würden.

Bundesrat, Parlament, Wirtschaftsverbände und alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab. Sie gefährde den Katalog der Menschenrechte, den Wirtschaftsstandort, die Abkommen selber, die Positionierung der Schweiz als verlässlichen Partner.

Referendum gegen Sozialdetektive

Das Sozialversicherungsrecht soll die nötige gesetzliche Grundlage für Versicherungen schaffen, Leistungsempfänger mit detektivischen Mitteln zu überwachen, wenn dringender Missbrauchsverdacht besteht.

Tatsächlich haben Überwachungen eine hohe Trefferquote von fast 70 Prozent erzielt. Eine linke Instant-Gruppe schaffte aber das Referendum. Sie ist nicht prinzipiell gegen Überwachungen. Aber die Kompetenzen für die Versicherer gingen viel zu weit, sogar weiter als bei Polizeiermittlungen.

Auch namhafte Rechtsexperten kritisieren, dass kein Richter sondern mit den Versicherungen eine Partei über eine derart einschneidende Massnahme wie eine Überwachung bestimme.

Verlängerte Ladenöffnungszeiten

Dauerthema: Bürgerliche Parteien und Gewerbeverbände fordern eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Basel. Die Basler Läden sollen gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz rund um Basel erhalten, die auch alle länger offen halten dürfen.

Eine ganze Reihe von Traditions-Läden musste schliessen: Online-Handel, teure Immobilienpreise und ein Gratis-Shuttle zur Konkurrenz im preisgünstigen süddeutschen Raum setzen den Läden zu.

Die linke Gegnerschaft behauptet, von Konsumentenseite bestehe gar kein Bedürfnis nach längeren Ladenöffnungszeiten. Die zwei Stunden am Samstag Abend (18 bis 20 Uhr) brächten in der Abwägung zum Wohl des Personals keine «matchentscheidenden» Verkaufserfolge. Das Personal habe auch ein Anrecht auf einen Feierabend am Samstag. Die Linke redet von einer bürgerlichen Zwängerei: Im 2013 hat die Stimmbevölkerung eine vergleichbare Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wuchtig abgelehnt.

Ratschlag Volta Nord

Die Stadt plant auf dem Lysbüchel-Gelände einen Entwicklungsraum: Bis zu 1‘900 Menschen sollen dort in bezahlbaren Wohnungen leben können. Die Planer reden von bis zu 3‘000 Arbeitsstellen, das Gewerbe dort schaffen könnte. Damit werde die Wohnungsnot in Basel entschärft. Solche Mischnutzungen seien «zukunftsorientiert».

Davon hält der Gewerbeverband gar nichts. Das enge Nebeneinander von Wohnungen und Gewerbe werde zu Lärmkonflikten führen. Das Gewerbe werde immer mehr aus Basel vertrieben. Überhaupt gebe es zu wenig Gewerbeflächen in Basel. Der Gewerbeverband hat mit Unterstützung von SVP und FDP das Referendum eingereicht.

Über all diese Themen diskutieren die Basler Anwältin Saskia Frei, die SP-Regierungsrätin Eva Herzog und Maurice Thiriet. Chefredaktor von Watson, stündlich ab 19:10 Uhr am Abstimmungssonntag, 25. November 2018.

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