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Der Telebasel News Beitrag vom 19. November 2018.
Basel

SVP will Gegen-Demo nicht unterstützen

Ein breites Bündnis lädt zu einer Gegenkundgebung zum Aufmarsch der rechtsextremen PNOS ein. Von den grossen Parteien macht einzig die SVP nicht mit.

Zahlreiche Wandplakate und Graffiti rufen zurzeit gegen Rechtsextreme auf. Grund für die aufgeheizte Stimmung: Am Samstag soll es beim Messeplatz zu einem Aufmarsch der völkisch-nationalistischen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) kommen. Deren Kundgebung ist bewilligt.

Auch Bürgerliche wollen Gegen-Demo

Bewilligt ist auch eine Gegendemo bei der Dreirosenanlage. Unter dem Motto «Basel bleibt bunt» rufen nicht nur linke, sondern auch alle grossen bürgerlichen Parteien wie die LDP, FDP und CVP zu einer Kundgebung auf. Einzig die SVP tanzt aus der Reihe.

«Wir verurteilen jedes extremistische Gedankengut, finden aber eine Gegendemonstration keine Lösung, denn das birgt Gewaltpotenzial», sagt Lorenz Nägelin, Präsident der Basler SVP, gegenüber Telebasel. Zudem wolle man der Rechtsextremen-Demo durch Gegenaktionen nicht «noch mehr mediale Aufmerksamkeit» schenken.

«Wegschauen ist keine Strategie»

Das sieht Pascal Pfister, Präsident der Basler SP, genau andersherum. «Leider funktioniert das einfach nicht – es gibt genug Gründe, wieso man jetzt hinstehen und sagen muss, dass man das nicht will». Gerade die jüngsten Attacken auf eine jüdische Metzgerei im Gotthelf-Quartier habe etwa gezeigt, dass Rechtsextremismus ein virulentes Thema sei. «Wegschauen ist keine Strategie», so Pfister.

Stadtlauf und vier Demos

Am Samstag dürfte es also zu einer turbulenten Situation kommen. Rechtsextreme dürfen an prominenter Stelle, beim Messeplatz, aufmarschieren, während deren Gegner mit einem anderen Ort vorlieb nehmen müssen. «Der Basler Kantonspolizei sei es wichtig, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten», sagt JSD-Sprecher Toprak Yerguz. Wenn ein Platz besetzt sei, müsse man für die Erteilung der Bewilligung einen anderen suchen.

Zudem sind zwei weitere Demos angekündigt: eine gegen den Stellenabbau bei Novartis und eine andere gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Ohnehin dürfte es am Samstag in der Stadt geschäftig zugehen. Der Stadtlauf und der Weihnachtsmarkt stehen ebenfalls auf dem Programm.

All diese Menschenaufläufe, Vorweihnachtszeit und eine Demo aus der rechten Ecke – kann das denn gut gehen? «Wir haben alle vier Gesuche entsprechend geprüft und geschaut, wie man die alle aneinander vorbei über die Bühne kriegen kann», versichert Yerguz.

1 Kommentar

  1. Guten Abend zusammen.

    Irgendwas läuft hier gewaltig schief.
    Das ist eine Demo gegen die rechtswidrige Unterzeichnung des Migrationspackt. Hatten wir im Jahr 2014 nicht die Masseneinwanderungsinitative angenommen? Sprich wollten die Schweizer Bürger nicht einen geregelten Migrationsfluss? Ist es nicht so dass dieser Vertrag genau das Gegenteil bewirkt? Ist es nicht so das sich noch diverse andere Länder dazu entschlossen haben den Vertrag nicht zu unterzeichnen? Sind das alles Nazis?
    Bitte kommt jetzt nicht mit dem Argument das sei kein verbindlicher Vertrag!! Habt Ihr mal das Wort verbindlich in dies Vertrag gezählt? Klar ich bin kein Jurist aber wenn sich Dr. und Professoren mit einem hohen Rechtverständnis uns davor Warnen sollte man doch wenigstens bereit sein, sich mal darüber Gedanken zu machen oder sehe ich das falsch?
    Habt Ihr echt das Gefühl das unser Sozialsystem, dass alles Tragen könnte was auf uns zukommen könnte? Bitte nehmt mal zur Kenntnis das die Politik nicht mehr dem Wohle des Volkes dient, sondern die des Geldes! Ja ja ja Verschwörungstheorie. Aber ich bitte euch einfach mal den Sachverhalt zu überprüfen! Dann werdet Ihr feststellen, dass ziemlich viel falsch läuft und nein es läuft nicht falsch, weil ein Paar Leute mit National Stolz an einer Demo teilnehmen welches versucht diese Katastrophe zu verhindern. Es läuft so richtig falsch, wenn man durch die Medien so eine Kundgebung nur noch mit dem Nazi Keule rumschwingt! Habt Ihr nichts gelernt aus Kemnitz? Oder sind dort alles Nazis vom einten oder auf den anderen Tag? Macht euch mal Gedanken darüber.

    Ich liste gerne mal Länder auf die den Migrationspackt nicht unterzeichnen, da diese um Ihre Souveränität befürchten.
    USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande und Schweden. So sind das alles Nazipolitiker? Ich glaube nicht. Die sorgen sich um Ihr Volk was man von unseren Bundesräten glaube ich, nicht mehr behaupten kann!
    Ich werde an der Demo teilnehmen nicht, weil ich ein Nazi bin, sondern weil ich immer noch an Souveräne Nationalstaaten glauben möchte!!
    Kleiner Gedanken Anstoss.
    Wie kann man Leute die Ihr Land verteidigen wollen, in den gleichen Topf schmeissen welche Fremde Länder angegriffen hatte? Ist euer Rechtsverständnis wirklich so kurz?

    Hört doch bitte auf mit dieser Hetze!!

    Mit freundlichen Grüssen
    MarcoReport

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