Pascale Uccella und ihr Vater Roman Klauser wurden aus der SVP Allschwil/Schönenbuch ausgeschlossen. (Screenshot: Telebasel)

Baselland

Entscheid über ausgeschlossene SVP-Landräte vertagt

Die Baselbieter SVP-Fraktion will erst nächste Woche entscheiden, ob die ausgeschlossenen Roman Klauser und Pascale Uccella weiter politisieren können.
Ob die zwei von der Ortspartei Allschwil ausgeschlossenen SVP-Mitglieder des Baselbieter Landrats als Parteilose in der SVP-Fraktion weiter politisieren können, bleibt vorerst ungeklärt.

Die Diskussion über den Verbleib von Roman Klauser und Pascale Uccella habe noch nicht abschliessend geführt werden können, erklärte am Donnerstag SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann im Landrat. Der Entscheid soll nun am 15. November 2018 fallen.

Für Roman Klauser und seine Tochter Pascale Uccella hat dies zur Folge, dass sie am Donnerstag als Parteilose im Kantonsparlament sitzen. Als solche können sie keiner Kommission angehören, weshalb sich Roman Klauser als bisheriger Präsident der Finanzkommission von der Vizepräsidentin vertreten lassen musste.

Roman Klauser und Pascale Uccella waren letzte Woche von der Ortssektion Allschwil/Schönenbuch wegen eines Streits um Mandatsabgaben aus der SVP ausgeschlossen worden. Telebasel berichtete:

(Video: Telebasel)

Inzwischen haben die beiden an ihrem Wohnort eine neue Fraktion gegründet. Pascale Uccella gehört dem Einwohnerrat an, Roman Klauser dem Gemeinderat.

Neuverteilung der Kommissionsitze

Falls Klauser und Uccella nicht als Parteilose in der SVP-Fraktion verbleiben können, verlieren sie ihre Kommissionssitze definitiv. In diesem Fall hätte die SVP-Fraktion zwei Sitze weniger im Landrat, was die Gewichte verschiebe, und müsste die Verteilung der Kommissionssitze neu berechnet werden.

Die SVP würde trotz des Verlusts von zwei Mitgliedern mit noch 26 Deputierten weiterhin die grösste Fraktion im Kantonsparlament stellen. Roman Klauser und Pascale Uccella wollen ihre Mandate nicht preisgeben, wie sie vergangene Woche versichert hatten. Somit kann auch niemand von der SVP-Liste ins Parlament nachrücken.

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