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Der Telebasel News Beitrag vom 6. November 2018.
Basel

SVP-Initiative wie ein trojanisches Pferd

Die Basler Regierung, mit Finanzdirektorin Eva Herzog, lehnt die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ab.

Unübersehbar ist das grosse Pferd, das ein überparteiliches Komitee am Dienstag, 6. November 2018, auf dem Basler Marktplatz aufgestellt hat. Damit will die «Allianz der Zivilgesellschaft», ein Zusammenschluss aus über 100 NGOs, gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP ankämpfen. Diese Initiative sei wie ein trojanisches Pferd, so das Komitee, weil die SVP damit die Schweizer Demokratie untergraben wolle, jedoch etwas anderes vortäusche. Gegen diese Initiative äussert sich auch die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sowie die Basler Gesamtregierung.

Eva Herzog gegen SVP-Initiative

Eva Herzog ist es jedoch wichtig, auch persönlich gegen die Initiative Stellung zu nehmen, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: «Die Initiative bewegt mich als Bürgerin und als Person. Ich finde es unglaublich, dass man eine Initiative starten kann, die in Kauf nimmt, allenfalls die Menschenrechts-Konvention zu künden. Dann wäre man nicht mehr Teil der zivilisierten Welt. Völkerrecht ist enorm wichtig. In Kauf zu nehmen, solche Verträge aufzukünden, finde ich ein unglaubliches Vorhaben.»

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