Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken sollen stärker bekämpft werden.

International

EU-Staaten wollen Terror-Information intensiver austauschen

Mehrere europäische Länder wollen Informationen über Terror-Verfahren enger austauschen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen besser zusammenarbeiten.

Frankreich, Spanien, Belgien, Italien, Luxemburg, Deutschland und die Niederlande wollen in Zukunft beim Austausch von Informationen über Terrorverfahren noch enger zusammenarbeiten.

«Es ist einfach wichtig, dass die Mitgliedsstaaten untereinander wissen, wer schon einmal woanders verurteilt wurde», sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley am Montagabend nach einem Treffen mit europäischen Amtskollegen aus in Paris.

Künftig sollten die Strafverfolgungsbehörden noch intensiver als bisher

Fälle besser übermitteln

über die europäische Justizbehörde Eurojust zusammenarbeiten. Deutschland wolle, so die Ministerin, stärker als bisher Fälle übermitteln. «So ein Netzwerk bringt nur etwas, wenn wirklich auch die einzelnen Staaten die Fälle melden.»

Die Länder wollen auch beim Opferschutz grenzübergreifend zusammenarbeiten. «Da sind andere Länder schon deutlich erfahrener – leider», sagte Barley.

Beim Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes habe man gesehen, dass es schwierig war, bei Opfern aus dem Ausland angemessen zu reagieren. Frankreich habe da eine Vorreiterrolle. Zwischen Opferbeauftragten soll nun ein Netzwerk etabliert werden.

Kampf gegen Hass in sozialen Netzwerken

Zudem sollen Hass und Propaganda in sozialen Netzwerken stärker bekämpft werden. In Deutschland sind Facebook, Youtube und andere Plattformen verpflichtet, offensichtlich strafbare Mordaufrufe, Verleumdungen oder Volksverhetzungen innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

«Beim Schutz im Internet können sich die anderen was von uns abschauen», sagte Barley. Das Übereinkommen der sieben Länder solle Impulse an die gesamte Europäische Union geben.

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